Zum Abschluss ihrer Sondierungen betonen Union und SPD eine Einigung beim Thema Migration. Wenige Tage später sieht es nicht danach aus. Die Sozialdemokraten äußern Zweifel an der Möglichkeit, bestimmten Gruppen den deutschen Pass zu entziehen. Auch die Zurückweisungen an der Grenze sind weiter strittig.
Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten zum Erfolg führen wird. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Der Prüfauftrag zum Entzug der Staatsangehörigkeit steht vor erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden. Auch völkerrechtliche Vorgaben, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, setzen klare Grenzen."
Wiese ergänzte, in der aktuellen Rechtslage seien bewusst sehr enge Grenzen gesetzt worden. "Ein Entzug ist nur in klar definierten Ausnahmefällen möglich wie der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS - und dies auch nur, wenn sie volljährig sind und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen." Die Staatsbürgerschaft könne auch entzogen werden für den Fall, dass sie durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erlangt werde.
Union und SPD hatten sich auf eine Prüfung verständigt, ob Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, "die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen", die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
Unstimmigkeit bei der Auslegung von "Abstimmung"
Zuvor hatte bereits Streit zwischen Union und SPD um die Auslegung des Sondierungspapiers in der Frage von Zurückweisungen an den Grenzen gegeben. SPD-Chefin Saskia Esken und SPD-Innenministerin Nancy Faeser beharrten darauf, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern nur stattfinden könnten, wenn die EU-Nachbarn damit einverstanden sind. Den Passus zur im Sondierungspapier vereinbarten "Abstimmung" mit den Nachbarn legte die Union strikter aus.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hatte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer angekündigt. Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals "Table.Briefings". Aber: "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder."
