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Zeitplan für Regierungsbildung: Union will Merz am 23. April zum Kanzler wählen



Die ersten Gespräche zwischen Union und SPD verlaufen erfolgreich und münden nun in Koalitionsverhandlungen. Diese haben noch gar nicht begonnen, da sehnen CDU und CSU schon ein Ende herbei. Die Union stellt einen detaillierten Zeitplan für die kommenden Ereignisse auf.

Die Union möchte in der Woche ab dem 14. April den angestrebten Koalitionsvertrag mit der SPD unterzeichnen. Nach dem internen Zeitplan ist nach Informationen von Reuters die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler am 23. April vorgesehen.

Die Verhandlungen mit der SPD sollen morgen mit einer Auftaktrunde der Leitungsgruppe der drei Parteien CDU, CSU und SPD zusammen mit den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen (AG) beginnen. Die Gruppen sollen bis zum 24. März ihre Papiere an die Leitungsebene abliefern - also noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März. Der CDU-Bundesausschuss soll dem Entwurf des erwarteten Koalitionsvertrages am 10. und 11. April zustimmen.

Am Dienstagabend wurde von Unionsseite auch festgelegt, wer die Vorsitzenden der 19 Arbeitsgruppen sein sollen: Den Bereich Finanzen soll CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt leiten, den Bereich Wirtschaft der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Dies dürfte Spekulationen anheizen, ob diese beiden Politiker dann auch Kandidaten der Union für die entsprechenden Ministerposten sein könnten.

CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul übernimmt für die Union den Vorsitz für die AG Außen und Verteidigung, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips für das Thema Europa. In der Haushaltspolitik wird Mathias Middelberg von der CDU die entsprechende Arbeitsgruppe für die Union leiten.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung übernimmt den Bereich Energie, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, die Arbeitsgruppe Innen und die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach den Bereich Infrastruktur. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verhandelt für die Union die Bereiche Arbeit und Soziales.

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