Meinung: Steuer statt Zoll. Jetzt. Endlich.

Wie sollen die Europäer auf die neuen US-Zölle reagieren? Auge um Auge? Oder verhandeln? Unser Autor schlägt eine Kombination aus beidem vor. Und eine Besteuerung der US-Digitalkonzerne.

Wie auch immer Sie auf diesen Artikel gestoßen sind: Einem oder mehreren US-Konzernen haben sie damit höchstwahrscheinlich einen Gewinn verschafft. Apple, Amazon, Microsoft (LinkedIn, ChatGPT), Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp), Alphabet (Google, YouTube), mithin Elon Musks X-Konzern. Sie beherrschen weite Teile der digitalen Infrastruktur. Weltweit. Sie beeinflussen damit auch die Verbreitung von stern-Artikeln. Wie von nahezu allen Artikeln, Videos, Podcasts, die online erscheinen. Ihre Gewinnsumme 2024: Gut 400 Milliarden US-Dollar. Zuletzt gezahlter Steuersatz für deren Profite in der Europäischen Union: 9,5 Prozent. Kein Witz.

Kein Witz ist auch die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump. 20 Prozent Aufschlag auf alles aus der Europäischen Union. Wegen eines angeblichen Handelsdefizits mit den USA. Das besteht für Waren und Industriegüter. Rechnet man aber die von der EU importierten Dienstleistungen der genannten US-Digital-Konzerne hinzu, ist die Bilanz mit den Vereinigten Staaten nahezu ausgeglichen.

Im Handelskonflikt sollten Steuern eine Rolle spielen

Es zeigt sich: Trump und seine libertär-nationalistischen Einflüsterer führen keinen Handelskrieg. Allenfalls eine hochriskante Wette auf die Re-Industrialisierung der Vereinigten Staaten. Die neue US-Regierung führt einen ganz anderen Krieg: gegen demokratisch legitimierte Staatlichkeit, gegen regelbasierte internationale Ordnung und deren Institutionen, gegen unabhängige Justiz, gegen demokratische Freiheitsrechte, gegen Meinungs- und Medienfreiheit. Das Geld für diesen Krieg kommt nicht zuletzt von einer Handvoll US-Milliardären, Großeigner jener Firmen, die das beherrschen, was wir gemeinhin "Internet" nennen. Unser aller Nutzung, auch meine, verschafft den Konzernen ihre gigantischen Gewinne. Und eine enorme Macht.

Wie also reagieren auf Trumps Zölle? Manche fordern von der EU nun maximal harte Gegenreaktion. Auge um Auge. Andere raten zur Deeskalation. Eine Kombination aus beidem wäre klug. Über den wirtschaftlichen Unsinn von Zöllen und Gegenzöllen kann man reden. Was aber ab sofort nicht mehr verhandelbar sein sollte, ist eine angemessene Besteuerung der US-Tech-Konzerne in der Europäischen Union. Mehr als 37 Milliarden Euro könnte eine Digitalsteuer in die Brüsseler Kasse spülen, unser aller Kasse. Das wären 20 Prozent mehr Geld. Jedes Jahr. Geredet wird darüber seit Jahren. Jetzt ist Zeit zum Handeln gekommen.

Ach ja, über die Höhe des Digitalsteuersatzes … könnte man natürlich reden.