Radikalkurs: Jetzt stellen sich US-Regierungsbehörden gegen Musk und seine Mail-Abfrage

Seit Donald Trumps Amtsantritt bangen zahllose US-Beamte um ihre Jobs oder wurden schon entlassen. Elon Musk setzte noch eins obendrauf – und bekommt Gegenwind.

Er mailte allen Staatsbediensteten mit einer Frist. Wer nicht antwortet, wird entlassen, drohte Elon Musk. Jetzt haben sich mehrere US-Regierungsbehörden und Ministerien gegen den Versuch des Tech-Milliardärs gestellt, unter Kündigungsandrohung Leistungsnachweise ihrer Mitarbeiter einzufordern. 

Am Samstag hatten Bundesbedienstete die E-Mail vom US-Büro für Personalmanagement (OPM) erhalten, in der sie aufgefordert werden, bis Montagnacht in einigen Punkten darzulegen, was sie in der vergangenen Arbeitswoche erreicht haben.

Musk hatte kurz zuvor in seinem Onlinedienst X diese Aktion angekündigt. Mehrere Staatsbedienstete berichteten der Nachrichtenagentur AFP jedoch, ihr unmittelbarer Arbeitgeber habe ihnen von einer sofortigen Beantwortung der Nachricht abgeraten.

Elon Musk will wissen: "Was haben Sie letzte Woche getan?"

Das Verteidigungsministerium veröffentlichte am Sonntag einen Hinweis an seine Mitarbeiter mit der Aufforderung, "jegliche Antwort auf die OPM-E-Mail mit dem Titel 'Was haben Sie letzte Woche getan' auszusetzen". "Das Verteidigungsministerium ist dafür verantwortlich, die Leistung seiner Mitarbeiter zu überprüfen und wird das nach seinen eigenen Richtlinien tun", erklärte das Pentagon auf X.

Laut US-Medienberichten forderten auch die Bundespolizei FBI, das Außenministerium und der Geheimdienst CIA Mitarbeiter auf, nicht direkt auf die von Musk initiierte E-Mail zu antworten. Der von Präsident Donald Trump ernannte neue FBI-Chef Kash Patel schrieb am Samstag an die Mitarbeiter seiner Behörde, das FBI sei selbst "für all unsere Überprüfungsverfahren zuständig", wie die "New York Times" berichtete.

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump in rasantem Tempo die Umstrukturierung und Reduzierung der Bundesbehörden voran. Sein Berater Musk spielt mit seiner Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) dabei eine federführende Rolle.

Musk hat mit DOGE quasi freie Hand

Trump hat Musk mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt und gewährt ihm dabei praktisch freie Hand. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) gebildet, das ans Weiße Haus angeschlossen ist. Musk treibt dort in Trumps Namen den Umbau des Staatsapparats voran – inklusive Massenentlassungen.

Trump sagte auf einer Konferenz der amerikanischen Rechten in der Nähe der Hauptstadt Washington: "Wir entlassen alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus der Bundesbelegschaft. Das ist es, was wir tun." Er wolle "die besten Leute" behalten, nicht die "schlechtesten".