 (2).svg)
Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Verteidigung sind ohne neue Schulden nur schwer zu stemmen. Für eine Reform der Schuldenbremse ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich - die im neuen Bundestag kompliziert werden dürfte. Bundesagrarminister Özdemir hat daher eine andere Idee.
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat vorgeschlagen, dass der bestehende Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen könnte. Özdemir sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Wir haben keine Zwei-Drittel-Mehrheiten mehr im neuen Deutschen Bundestag, um die Verfassung zu ändern, damit wir mehr für Bildung, mehr für Infrastruktur, mehr für Verteidigung tun können. Wir könnten aber noch in diesem Monat mit dem bestehenden Bundestag uns zusammensetzen, mit Bündnis 90/Die Grünen, mit der CDU/CSU, mit der SPD, um dafür zu sorgen, dass wir mehr ausgeben können für die Landesverteidigung."
Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen und die SPD sprechen sich für eine Reform aus. Wahlsieger Friedrich Merz hat eine Reform nicht ausgeschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, tritt in der Debatte nun jedoch auf die Bremse. "Ich bin nicht der Auffassung, dass es notwendig ist, die Schuldenbremse zu reformieren", sagt Frei. Der Staat habe etwa 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr. "Deswegen erfordert die Situation eine Neupriorisierung staatlicher Aufgaben. Das ist anstrengend, das ist anspruchsvoll, aber dem muss sich auch eine neue Bundesregierung unterziehen."
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte bereits am Wahlabend angedeutet, dass Union, SPD und Grüne keine verfassungsgebende Mehrheit mehr im neuen Bundestag hätten. "Das heißt, eine Reform der Schuldenbremse, entweder für die Ertüchtigung der Wirtschaft oder für Sicherheit und Verteidigung, ist nur möglich, wenn Linke und AfD oder BSW mitstimmen würden. Das werden sie nicht tun, weil die ja ein anderes Verhältnis zu Putin und zu Russland haben."
Das BSW kommt nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl allerdings nicht in den Bundestag. AfD und Linke erreichen jedoch addiert 216 der 630 Sitze und damit knapp mehr als ein Drittel.
Die Linke hat sich nach der Bundestagswahl allerdings schon offen für Kooperationen mit anderen Parteien bei Gesetzen gezeigt, die eine Zweidrittelmehrheit verlangen. "Natürlich sind wir gesprächsbereit, ist doch gar keine Frage", sagte Parteichef Jan van Aken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Bei einer Lockerung der Schuldenbremse könnte die Linke demnach zusammen mit Union, SPD und Grünen stimmen.
