Ukraine: Selenskji zum Rücktritt bereit – im Gegenzug für Nato-Mitgliedschaft

Für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato scheint Präsident Selenskyj kein Opfer zu groß. Nun würde er für dieses Ziel offenbar auch von seinem Amt zurücktreten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskji hat sich zum sofortigen Rücktritt bereit erklärt, wenn sein Land im Gegenzug in die Nato aufgenommen würde. "Wenn es Frieden für die Ukraine gibt, wenn Sie wirklich wollen, dass ich meinen Posten aufgebe, bin ich bereit – ich kann ihn gegen die Nato(-Mitgliedschaft) eintauschen", sagte Selenskyj am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Er würde "sofort" gehen, falls das nötig sei, betonte er.

Der ukrainische Präsident reagierte damit offenbar auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der ihn vor wenigen Tagen als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet und eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kategorisch ausgeschlossen hatte. Weil wegen des Krieges in seinem Land keine Wahl abgehalten werden kann, ist Selenskji bereits länger im Amt als sein eigentlich auf fünf Jahre begrenztes Mandat vorsieht. 

Ukraines Rohstoffe auf Trumps Wunschliste

Von Trump wünsche er sich gegenseitiges "Verständnis" und konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sagte Selenskji bei der Pressekonferenz in Kiew. Bevor es – wie von diesem angekündigt – ein Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe, wolle er selbst den US-Präsidenten treffen, um mit diesem über ein geplantes Abkommen über einen US-Zugang zu ukrainischen Rohstoffen zu beraten. Allerdings sei er nicht bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, "für das zehn Generationen von Ukrainern bezahlen müssen".

Trump hatte in den vergangenen Wochen eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik der USA vollzogen. Nach einem langen Telefonat mit Kreml-Chef Putin entsandte er seinen Außenminister Marco Rubio zu direkten Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern über die Ukraine, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Den ukrainischen Präsidenten machte Trump zudem für den Beginn des Ukraine-Krieges verantwortlich.

Die USA legten für Montag, dem dritten Jahrestag des Ukraine-Krieges, auch einen Entwurf für eine UN-Resolution zum Ukraine-Krieg vor, in der Russland nicht als Aggressor in dem Krieg benannt wird und die Forderung nach territorialer Integrität der Ukraine fehlt – im Gegensatz zu einem Resolutionsentwurf der Ukraine und europäischer Verbündeter.

Selenskjis Hoffnung auf "Wendepunkt"

US-Präsident Trump bekräftigte am Wochenende zudem die Absicht seiner Regierung, sich die in den vergangenen Jahren von den USA geleistete Hilfe für die Ukraine vergelten zu lassen. "Ich versuche, das Geld zurückzubekommen oder zu sichern", sagte Trump bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern: "Wir wollen Seltene Erden und Öl, alles, was wir kriegen können."

Am Montag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum dritten Mal. Aus diesem Anlass reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer Kommission nach Kiew. Laut Selenskji nehmen an dem Tag insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs an einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt teil, weitere 24  würden per Video zugeschaltet. Er hoffe auf einen "Wendepunkt", sagte der ukrainische Staatschef.