Krieg gegen die Ukraine: Habeck attackiert Weidel: "Glaubt ihr nicht, das ist eine Lüge"

Zehn Prozent plus – Alice Weidel konnte als Gewinnerin in die "Berliner Runde" einziehen. Ihre Relativierungen zum Krieg gegen die Ukraine machten sie dann zur Verliererin.

Die Brandmauer steht auch in der Berliner Runde. Alle Parteien grenzten sich von der AfD, vertreten durch Alice Weidel, ab. Aber erst am Ende, beim Thema "Ukraine" wurde es emotional. Als Alice Weidel ihre Position zum Krieg gegen die Ukraine darlegte, platzte Robert Habeck der Kragen. Wie kam es dazu?

Pflichtschuldige Einordnung

Zu Beginn sagte Weidel noch: "Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff gewesen, das ist völlig klar." Aber das war nur die pflichtschuldige Einleitung, danach begann die AfD-Chefin zu relativieren. Sie betonte, wie wichtig es für Deutschland sei, mit allen Parteien auszukommen. Mit den USA, auch unter Trump, mit China und mit Putins-Russland. Sie konstatierte die außenpolitische Schwäche Europas und Deutschlands: "Uns nimmt keiner mehr ernst." Soweit streitbar, aber diskutabel.

Doch dann kam die nächste Frage. "Donald Trump wirft der Ukraine vor, für Krieg verantwortlich zu sein. Stimmen Sie ihm zu?" Und die Relativierung setzte ein. Laut Weidel wurde "die Schuldfrage von Anfang an viel zu einseitig gestellt." Und sie ergänzte: "Ich glaube, dass wir nie zu einer guten Lösung kommen, wenn wir die Historie nicht betrachten und die unterliegenden Faktoren, wie es zu einer Situation wie diesem schrecklichen Kriegsausbruch gekommen ist." Das ist Position des Kremls. Dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, lässt sich nicht leugnen. Doch eigentlich Schuld habe nicht Putin, sondern andere Faktoren hätten die Invasion provoziert.

Habeck stutzt Weidel zurecht

Das konnte Robert Habeck nicht so stehen lassen. Ihm platzte der Kragen: "Irgendeiner muss jetzt hier, das muss ich nicht machen, doch das darf jetzt nicht unwidersprochen bleiben." Niemand unterbrach ihn, Habeck sprach den anderen Anwesenden aus der Seele: "Es ist egal, welches Geschichtsverständnis man hat: Man überfällt kein Land. Das ist ein Tabubruch ohnegleichen."

Vorgeschichte, historische Gründe lässt er nicht gelten. "Wenn die Ukraine überfallen wird, dann ist der Kriegstreiber Putin. Das kann man auch nicht relativieren." Und Habeck setzt nach, wendet sich emotional direkt an die Bürger: "Glaubt ihr nicht, das ist eine Lüge!"

Brandmauer mit Inhalt

In der Ukrainefrage steht die "Brandmauer", nicht aus parteipolitischen, taktischen Erwägungen – sie steht aus tiefster Überzeugung. Das machte Robert Habecks Ausbruch deutlich. Auch Friedrich Merz hat die Unterschiede zur AfD in der Frage von Krieg und Frieden schon zuvor klargemacht. Er sagte, er könne nicht mit der AfD darüber sprechen, "Deutschland an Russland auszuliefern".  

Auch ein anderer Satz trifft. Merz erinnerte, dass man von Weidel nie ein Wort des Mitgefühls für die geschundene Ukraine hört. Unmissverständlich, doch Merz typisch trocken und unterkühlt. Nach Habeck wurde CSU-Chef Söder deutlich und stimmte Habeck zu. Schon bei der Annexion der Krim habe er das Argument gehört, "wegen der langen Geschichte vorher und irgendwelcher Schwierigkeiten" sei es dazu gekommen. So etwas kann er angesichts der Realität des Krieges nicht gelten lassen. Putin geht mit "einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit auch gegenüber dem eigenen Land" vor, so Söder. "Da werden Soldaten als Kanonenfutter verwendet, ein Sterben ohne Ende. Und da hat man Morde. Da wurden Kinder, da wurden Erwachsene, alte Leute angegriffen – umgebracht. Es gibt für Mord und es gibt für Tote überhaupt keine Begründung. Auch keine historische."

Alice Weidel, sonst gern aggressiv und von der Abteilung "Attacke", gerät in der Diskussion ins Hintertreffen. Mehrmals setzt sie zu einer Entgegnung an. Aber ihr zaghaftes "Was ist denn Ihre Lösung?" drang nicht mehr durch.