Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder machen sich für ihre gemeinsamen Belange stark. Den wahrscheinlich bald koalierenden CDU/CSU und SPD legen sie dafür verschiedene Forderungen auf den Tisch. Und erheben besonderen Anspruch auf das Infrastrukturpaket.
Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftige Koalition im Bund gestellt. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung verlangen die Regierungschefinnen und -chefs "eine angemessene Vertretung" der neuen Länder in der neuen Bundesregierung und beharren auf einem Ost-Beauftragten im Kanzleramt. Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz verlangt außerdem eine bevorzugte Beteiligung an dem geplanten 500-Milliarden-Investitionspaket.
Der Osten müsse "eine hervorgehobene Berücksichtigung finden", um die "Standortnachteile der ostdeutschen strukturschwachen Regionen" auszugleichen, erklärten sie. Konkret wird etwa ein Infrastrukturprogramm für die Hochschulforschung verlangt. Darüber hinaus fordern die Regierungschefs zusätzliche Maßnahmen gegen den im Osten besonders grassierenden Fachkräftemangel und eine "Experimentierklausel für unbürokratische Erprobungsräume".
Sie verlangen zudem, dass der oder die Bundesbeauftragte für Ostdeutschland "weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein" müsse, "um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar zu halten und neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Impulse für Ostdeutschland anzustoßen", wie es in der Erklärung der Regierungschefs von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin heißt.
In dem siebenseitigen Papier heißt es weiter: "Zudem erwarten wir, dass Bundesministerinnen und Bundesminister mit ostdeutschem Hintergrund berufen werden." Der thüringische CDU-Regierungschef Mario Voigt bezeichnete das Positionspapier als ein "klares Zeichen" an die neue Bundesregierung. "Jetzt ist die Zeit für mutige Entscheidungen und eine Politik, die Ostdeutschland als gleichberechtigten Motor für den gesamtdeutschen Erfolg begreift", erklärte der Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. "Die Themen des Ostens sollte eine neue Bundesregierung stärker berücksichtigen."
Für die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, geht es darum, "die Demokratie im Osten" zu stärken und "gleichwertige Lebensverhältnisse" zu erreichen. "Die neue Bundesregierung muss mehr für den Osten tun", erklärte sie.
