Die US-Justiz und Donald Trump liegen im lautstarken Clinch. Beim Thema Abschiebungen wird der Konflikt jetzt aber auf die Spitze getrieben. Die Administration erwägt Amtsenthebungen - und Tesla-Chef Musk raunt sogar von einem Staatsstreich.
US-Präsident Donald Trump befeuert den andauernden Streit mit der US-Justiz weiter. "Wenn ein Präsident nicht das Recht hat, Mörder und andere Kriminelle aus unserem Land zu werfen, weil ein linksradikaler, verrückter Richter die Rolle des Präsidenten übernehmen will, dann ist unser Land in großen Schwierigkeiten und zum Scheitern verurteilt", schreibt Trump auf Truth Social.
Trump und sein Team nehmen dabei speziell den US-Bundesrichter James Boasberg aus der Hauptstadt Washington ins Visier. Dieser hatte am Wochenende eine Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder einer venezolanischen Drogengang auf Grundlage eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen "ausländische Feinde" untersagt. Doch auch nach der Gerichtsentscheidung hob noch ein Flugzeug mit angeblichen Kriminellen nach El Salvador ab.
Der Richter forderte anschließend eine Erklärung. Doch die Antwort bleibt die Trump-Administration bisher schuldig. Stattdessen reichte die Regierung am Morgen einen Antrag ein, in dem sie um einen Aufschub bat und die Fragen Boasbergs abwertend als juristische "fishing expedition" bezeichnete. Dabei deutete sie zudem an, dass die Antworten womöglich der Geheimhaltung unterliegen. Jedoch wurden von verschiedenen Trump-Offiziellen rund um die Abschiebung der Venezolaner bereits ausführliche Details zum Ablauf veröffentlicht.
Amtsenthebungen sind sehr selten
Die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt verteidigte anschließend die Abschiebeflüge und schoss weiter gegen den Richter. Leavitt sagte, dass der Präsident daran festhalte, dass Boasberg seines Amtes enthoben werden sollte. Eine Amtsenthebung von Richtern ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Dafür braucht es- analog zu einer Amtsenthebung eines Präsidenten - eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zur Anklageerhebung und eine Zweidrittelmehrheit zur Verurteilung im Senat. Dort wären, neben der Zustimmung aller republikanischer Senatoren, auch Ja-Stimmen der Demokraten notwendig.
In der Geschichte der USA wurden laut dem Nachrichtenportal Axios überhaupt erst 15 Bundesrichter angeklagt und acht davon ihres Amtes enthoben. Neben Falschaussagen waren Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Trunkenheit im Dienst oder auch Sexualstrafdelikte Begründungen für Anklagen.
Elon Musk sprach angesichts einer Entscheidung eines weiteren Bundesrichters zur Aussetzung des Transgender-Verbotes in der US-Armee von einem "Putsch der Justiz". "Wir brauchen 60 Senatoren, um die Richter ihres Amtes zu entheben und die Herrschaft des Volkes wiederherzustellen", so Musk auf X. In einem weiteren Post legte er nach und erklärte, dass es in den vergangenen zwei Jahrhunderten noch nie einen solchen "extremen Missbrauch" des Justizsystems gegeben habe.
Die Trump-Sprecherin wiederholte zudem Trumps Aussage, dass die Judikative Trumps Autorität zu untergraben versuche. "Es hat nichts damit zu tun, dass man mit der Politik des Präsidenten nicht einverstanden ist, sondern damit, dass man mit der Verfassung und dem Gesetz nicht einverstanden ist, und dass man versucht, die Autorität der Exekutive dieses Landes an sich zu reißen", so die Trump-Sprecherin.
Trump-Sprecherin verteilt deutliche Aufforderung
"Es ist unglaublich offensichtlich, dass es eine konzertierte Aktion der extremen Linken gibt, um Richter zu bestimmen - um Richter auszuwählen, die eindeutig als parteiische Aktivisten von der Richterbank aus agieren, um zu versuchen, die Agenda dieses Präsidenten zum Scheitern zu bringen", erklärte Leavitt. Diese versuchen die Arbeit der Administration zu verlangsamen. "Das ist inakzeptabel."
Sie räumte allerdings ein, dass man sich an die Anordnungen der Gerichte halten- und sie gleichzeitig weiter "bekämpfen" werde. Leavitt betonte, dass Trump "großen Respekt" vor dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs John Roberts habe und bezog sich dabei auf dessen Aussage von Dienstag. Diese hatte hohe Wellen geschlagen.
Roberts hatte sich am Dienstag mit einem seltenen Tadel zu Wort gemeldet. Es sei "keine angemessene Reaktion", ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Richter zu verlangen, mit dessen Entscheidung man nicht einverstanden sei, hatte der Vorsitzende Richter des Supreme Courts erklärt.
Leavitt schob an die Respektbekundung angeschlossen noch nach: "Es ist die Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, diese aktivistischen Richter zu zügeln." Eine eindeutige Aufforderung an Roberts, die sich auch durchaus als Drohung an die Justiz verstehen lässt.
