7 hours ago

Kein Bestand vor Gericht?: US-Regierung will Umweltvorschriften radikal streichen



Die US-Regierung hält Klimaschutz für entbehrlich. Der neue Chef der Umweltbehörde will jetzt gegen sämtliche Vorschriften vorgehen. Das senke Lebenshaltungskosten, verspricht er den Amerikanern. Ein Experte hat jedoch große Zweifel, ob das Ganze vor Gericht Bestand haben würde.

Der neue Leiter der US-Umweltbehörde EPA will eine ganze Reihe von Vorschriften zum Umwelt- und Klimaschutz rückgängig machen. "Wir treiben einen Dolch durch das Herz der Klimawandel-Religion und läuten Amerikas goldenes Zeitalter ein", schrieb EPA-Chef Lee Zeldin in einem Gastbeitrag im "Wall Street Journal".

Seine Maßnahmen würden Billionen von Dollar an Kosten für Vorschriften und "versteckte Steuern" beseitigen, versprach Zeldin. Was er vorhabe, sei der "folgenreichste Tag der Deregulierung in der amerikanischen Geschichte".

Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien würden dadurch gesenkt und die Preise für so wichtige Dinge wie den Kauf eines Autos, die Beheizung von Häusern und den Betrieb eines Unternehmens würden reduziert, schrieb Zeldin.

Insgesamt will Zeldin 31 Umweltvorschriften rückgängig machen, darunter auch eine seit 2009 gültige Einschätzung zur Gefahr des Treibhauseffekts, die die rechtliche Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen bot. Klimaexperte David Doniger sagte in einer Reaktion, angesichts der eindeutigen Beweise für den Klimawandel sei es eigentlich unmöglich, dass eine gegenteilige Einschätzung der neuen Regierung vor Gericht Bestand haben würde.

Auch Regeln zu den Emissionen von Kraftwerken und Autoabgasen will die EPA unter Zeldin aufheben. "Es geht nicht darum, den Umweltschutz aufzugeben - es geht darum, ihn durch Innovation und nicht durch Strangulierung zu erreichen", schrieb Zeldin.

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