Die Union unterstellt, dass staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität wahren und sendet 551 Fragen an die Regierung. Jetzt beantwortet die Regierung den umstrittenen Katalog - ohne konkrete Angaben. Lob von den betroffenen NGOs - aber auch Forderungen.
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet - allerdings zumeist ohne konkrete Angaben. "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor", lautet die am häufigsten verwendete Antwort in den 83 Seiten. In anderen Fällen wurde lediglich auf die geltende Rechtslage verwiesen oder beschieden: "Eine Beantwortung ist schon aufgrund der unspezifischen Fragestellung nicht möglich."
Die Bundesregierung weist dabei den Vorwurf einer "Schattenstruktur" zurück und sieht keinen Verstoß gegen die politische Neutralität. Grundsätzlich lebe der Staat von "zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene", heißt es in der veröffentlichten Antwort. Dabei sei auch die "aktive und passive Förderung" dieses Engagements vorgesehen.
Jedoch: "Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten NGOs eine 'Schattenstruktur' bildeten." Koordiniert wurde die Antwort vom Bundesfinanzministerium, weitere Ressorts lieferten Infos zu.
Die Unionsfraktion hatte insgesamt 551 Fragen gestellt und dies damit begründet, dass sich Demonstrationen von zahlreichen Organisationen Anfang Februar "nicht einfach 'gegen rechts' gerichtet" hätten, sondern "ganz dezidiert" gegen die CDU. Daher reichte die Union am Tag nach der Bundestagswahl einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung ein.
Darin ging es um die Finanzierung von Organisationen wie Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND. Gefragt wurde etwa auch nach der Gemeinnützigkeit einzelner Organisationen, nach Verbindungen zu Bundesbehörden und internationalen Organisationen und nach nötigen Reformen.
Regierung verweist auf das Grundgesetz
In einer umfangreichen Vorbemerkung der Regierung, auf die in der Antwort immer wieder verwiesen wird, heißt es, dass "das Grundgesetz ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert" und die "Selbstbestimmung hinsichtlich Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung" geschützt sei. Vor Wahlen gebe es hierbei keine Einschränkungen. "Die Bundesregierung ist nicht befugt, Zuwendungsempfängern in Hinblick auf die Veranstaltung von Demonstrationen Vorgaben zu machen", heißt es weiter.
Weiterhin heißt es dort, dass "gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen". Es sei auch "nicht zu beanstanden (...), wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt". Um Transparenz über den Einfluss von Interessenvertretungen auf den Bundestag und die Bundesregierung zu schaffen, existiere seit Anfang 2022 ein verbindliches öffentliches Lobbyregister.
Die Bundesregierung wies außerdem darauf hin, "dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten". Das gelte unabhängig davon, ob diese Organisationen eine Förderung erhalten oder nicht.
Bei der Aufschlüsselung nennt die Regierung nur zu einzelnen NGOs Zahlen der Finanzierung. Insgesamt gab es laut Unionsfraktion in diesem Jahr bereits 6,4 Millionen Euro. Bei vielen Organisationen lieferte die Regierung indes keine Antwort und verwies auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand. Die Regierung betonte zudem, ihre Angaben entsprächen "den mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren Informationen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit".
"Bemerkenswert eindeutige Klarstellung"
Die Amadeu Antonio Stiftung sprach von einer "bemerkenswert eindeutigen Klarstellung" seitens der Regierung: "Zivilgesellschaftliches Engagement ist rechtlich abgesichert und demokratiepolitisch erwünscht." Die Bundesregierung habe ebenfalls klargestellt, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass die jüngsten Proteste "staatlich finanziert oder von zivilgesellschaftlichen Organisationen gesteuert wurden".
Von einer "Klatsche für die Unionsfraktion" sprach die Organisation Campact. "Im Koalitionsvertrag erwarten wir ein klares Bekenntnis zur Zivilgesellschaft sowie finanzielle und rechtliche Absicherung von Engagement", erklärte sie.
Greenpeace zeigte sich von der Antwort der Regierung "nicht überrascht". Die Union habe "in ihrer Wut über die Proteste für Demokratie einen schlampigen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt". Dieser sollte auch "Organisationen einschüchtern, die nichts mit den Protesten zu tun hatten oder wie Greenpeace finanziell unabhängig sind".
