Verdacht auf Falschaussage: Aufhebung der Immunität von FPÖ-Chef Kickl beantragt

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Das Verfahren um mit Steuergeld gekaufte Positivberichterstattung hängt FPÖ-Chef Kickl nach. Zusätzlich zu Korruptionsermittlungen wirft ihm die Staatsanwaltschaft auch eine Falschaussage vor. Das Parlament in Wien soll deshalb seine Immunität aufheben.

In Österreich hat die Staatsanwaltschaft das Parlament um die Immunitätsaufhebung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ersucht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wolle Kickl zu einer im April getätigten mutmaßlichen Falschaussage vor einem Parlamentsausschuss im Zusammenhang mit Missbrauch von öffentlichen Geldern unter früheren Regierungen befragen, teilte ein Parlamentssprecher am Abend mit.

Der Antrag auf Aufhebung von Kickls Immunität ging demnach vergangene Woche beim Parlament in Wien ein. Er soll in der kommenden Woche von den Abgeordneten des Nationalrats diskutiert werden, wie AFP aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr.

Die rechtspopulistische FPÖ kündigte an, dass sie die Aufhebung von Kickls Immunität ablehnen werde. Sie bezeichnete den Schritt der Staatsanwaltschaft in einer schriftlichen Stellungnahme als "politisches Manöver mit dem Ziel, Herbert Kickl persönlich und der FPÖ insgesamt zu schaden". Die österreichische Nachrichtenagentur APA zitierte eine Erklärung der Partei, in der es hieß, Kickl habe "im Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt".

Ermittlungen wegen Verdachts der Korruption

Die FPÖ war bei der Parlamentswahl Ende September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden, hat aber in den von Präsident Alexander Van der Bellen beauftragten Sondierungsgesprächen mit ÖVP und SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung gefunden.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im April Ermittlungen gegen Kickl und weitere Spitzenpolitiker der Partei wegen des Verdachts der Korruption eingeleitet. Den FPÖ-Politikern wird vorgeworfen, zur Zeit der gemeinsamen Regierung mit der konservativen ÖVP in einer Boulevardzeitung Werbeanzeigen aus staatlichen Mitteln im Gegenzug für positive Berichterstattung geschaltet zu haben.

Die Vergehen sollen sich zwischen Januar 2018 und Mai 2019 ereignet haben, als Kickl unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Innenminister war. Zu den Beschuldigten gehören neben Kickl auch der frühere FPÖ-Verkehrsminister und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer - sowie der ehemalige Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

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