Biden: "Neuanfang für Libanon": Ab 4 Uhr gilt Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

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Ab 4 Uhr früh sollen die Waffen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz schweigen, zunächst für zwei Monate. Bevor die Feuerpause in Kraft tritt, fliegt Israel massive Luftangriffe auf Beirut. Die Hisbollah attackiert wiederum Ziele in Tel Aviv.

Nach fast 14 Monaten Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hisbollah im Libanon sollen ab Mittwoch die Waffen schweigen. Die Feuerpause werde um 4 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ) beginnen, kündigte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an. Die Vereinigten Staaten und Frankreich würden dafür sorgen, dass das Abkommen vollständig umgesetzt werde, aber es werde keine US-Soldaten vor Ort geben. Das Abkommen bedeute "einen Neuanfang für den Libanon", könne aber auch zu einem breiteren Frieden im angespannten Nahen Osten führen, so Biden.

In den Stunden zuvor und auch nach der Bekanntgabe flog Israel die massivsten Luftangriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut seit Kriegsbeginn. Unmittelbar nach der Rede Bidens wurde die Stadt von einem gewaltigen Luftangriff erschüttert. Israel schien offenbar auch noch die letzten Stunden vor Inkrafttreten der Feuerpause nutzen zu wollen, um Ziele im Libanon anzugreifen. Elf Todesopfer wurden im Lauf des Dienstags allein aus Beirut und den südlichen Vororten gemeldet, 13 aus anderen Teilen des Landes. Auch die Hisbollah feuerte bis zuletzt weiter Raketen auf den Norden Israels ab.

Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen zu erfahren war, griff Israel auch zehn offizielle und inoffizielle Grenzübergänge zwischen dem Libanon und Syrien an. Ziel dürfte es nach Einschätzung der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gewesen sein, Versorgungswege der Hisbollah zu kappen. Die Miliz bezieht ihre Waffen laut Experten unter anderem über Syrien. "Die Israelis versuchen, alle Wege zu zerstören, auf denen die Hisbollah Waffen aus Syrien schmuggelt", sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdul Rahman.

Auch die Hisbollah nutzte die letzten Stunden vor dem Start der Waffenruhe für Schläge gegen Israel. Bei einem Drohnenangriff seien "sensible militärische Ziele" in und um Tel Aviv ins Visier genommen worden, teilte die Miliz am späten Abend mit.

Biden plant neuen Vorstoß für Waffenstillstand im Gazastreifen

Am Abend hatte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mitgeteilt, das israelische Sicherheitskabinett habe sich mit 10 zu 1 Stimmen für den von den USA vermittelten Vorschlag ausgesprochen. Biden bezeichnete die Einigung als "gute Nachricht". Seine Regierung werde zusammen mit der Türkei, Ägypten, Katar und Israel einen neuen Vorstoß wagen, um auch ein Ende der Kämpfe zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen zu erreichen.

Netanjahu betonte, die Feuerpause würde die mit der Hisbollah verbündete Hamas noch weiter isolieren und Israel die Möglichkeit geben, sich auf den Erzfeind Iran zu konzentrieren. Er drohte mit erbarmungslosen Angriffen auf die Hisbollah, sollte diese gegen die Vereinbarungen verstoßen. Ein Recht auf eine solche Reaktion wollte Israel auch in dem Abkommen verankern, was von libanesischer Seite aber abgelehnt wurde. Hisbollah-Vertreter Mahmud Kamati sagte dem Sender Al-Dschasira, seine Gruppe akzeptiere grundsätzlich den Vorschlag, habe aber die Endfassung noch nicht gesehen.

Vorgesehen ist in dem Waffenruheabkommen zunächst eine zweimonatige Feuerpause, während der die Hisbollah ihre Präsenz an der südlibanesischen Grenze aufgeben soll und sich israelische Soldaten aus dem Libanon zurückziehen sollen. Tausende libanesische Soldaten und Blauhelme der UN-Beobachtermission Unifil sowie ein Gremium unter Vorsitz der USA sollen die Umsetzung des Abkommens überwachen.

Einige Beobachter sind skeptisch, denn bereits nach dem letzten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 wurde ein ähnliches Abkommen per UN-Resolution festgezurrt, aber nie gänzlich umgesetzt. Die Hisbollah blieb im Süden des Libanons aktiv und Israel drang nach Angaben der Regierung in Beirut immer wieder in den libanesischen Luftraum ein und besetzte kleine Gebiete des libanesischen Staatsgebiets.

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