3 days ago
"Kein Weiter-So": In die Koalitionsverhandlungen mit der SPD platzt eine Forderung von 18 jungen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU: Sie wollen, dass länger gearbeitet wird.
Und plötzlich platzt die beerdigt geglaubte Debatte um ein höheres Renteneintrittsalter mitten in die Koalitionsverhandlungen. 18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, dass die Menschen im Land künftig länger arbeiten sollen. Ein entsprechendes Positionspapier der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion liegt dem stern vor.
"In dieser Legislatur müssen wir uns auf eine grundlegende Reform der Rente einigen", schreiben die Abgeordneten darin. "Eine solche muss die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung enthalten." Diese steigt in Deutschland – mit Ausnahme der Pandemiejahre – seit Jahrzehnten. Eine solche Regel würde bedeuten: Je älter die Menschen werden, desto länger würde auch gearbeitet.
Koalitionsverhandlungen: Kein Bündnis um jeden Preis
"Die nächste Koalition muss den Mut für Strukturreformen haben", sagt der neue Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, dem stern. "Zu dieser Erkenntnis muss die SPD vermutlich noch kommen. Bei der Rente wird ein Weiter-So nicht reichen." Das Papier ist auch ein Zeichen für den wachsenden Unmut in der Union darüber, dass klare Reformen in den Koalitionsgesprächen bisher ausblieben.
Die jungen Unionsabgeordneten pochen zudem auf die Beibehaltung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenberechnung, den die Ampel-Regierung abschaffen wollte. Er berücksichtigt, wie sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern verändert. "Die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors wäre ein nicht zustimmungsfähiger Fehler", schreiben sie.
Das Veto der Abgeordneten hat auch deshalb besonderes Gewicht, weil die Gruppe mit 18 Abgeordneten eine Sperrminorität in einer möglichen Koalition besitzt. SPD und CSU/CSU haben zusammen nur 13 Stimmen mehr als sie benötigen. Verweigern die Jungen Abgeordneten ihre Zustimmung, fehlt der Koalition in Abstimmungen die Mehrheit. Der Vorsitzende Pascal Reddig droht in Richtung von Fraktionschef Friedrich Merz: "Es darf keine Koalition um jeden Preis werden.“
Junge Abgeordnete wollen schnelle Wehrpflicht
Desweiteren drängen die Abgeordneten in ihrem Papier auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. "Wenn wir verteidigungsfähig werden wollen, braucht es Personal", schreiben sie. "Ein Koalitionsvertrag muss die Einführung einer Wehrpflicht vorsehen." Außerdem soll ein sogenannter Verteidigungs-Soli geprüft werden. Wie der aussehen soll, schreiben die Abgeordneten bisher nicht.
Friedrich Merz muss in diesen Tagen mit der SPD Kompromisse für ein Bündnis aushandeln. Viele Punkte zwischen den Parteien sind in den Koalitionsgesprächen noch strittig. Die verschiedenen Arbeitsgemeinschaften haben inzwischen ihre Ergebnisse abgegeben, ab Freitag will die Hauptverhandlungsgruppe die Konflikte lösen. Den engen Zeitplan bis Ostern hat Friedrich Merz aber inzwischen intern aufgegeben. In der Union wird eher von einer Kanzlerwahl im Mai ausgegangen.
