In Berlin verhandeln Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über die Finanzgrundlagen für eine neue Regierung. Es wird Optimismus verbreitet. Doch es scheint: Die Vorhaben sind teuer, die Kassen aber leer.
Laut einem Medienbericht planen die Fachpolitiker von Union und SPD für die nächste Bundesregierung bis 2028 Mehrausgaben von mindestens 350 Milliarden Euro über das Sondervermögen und Militärausgaben hinaus. Das berichtet die Zeitung "Bild" unter Berufung auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen laut einem Vorabbericht.
Den größten Posten mit 86 Milliarden Euro sollen demnach zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für den Gesundheitssektor ausmachen. Die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige schlägt dem Vorabbericht zufolge mit rund 13 Milliarden Euro zu Buche.
Die Zeitung berichtet weiterhin, Union und SPD wollten für die Förderung von Gebäudesanierungen rund 55 Milliarden Euro bereitstellen, für die Sanierung und den weiteren Leitungsausbau der Deutschen Bahn rund 40 Milliarden Euro. Der soziale Wohnungsbau solle mit rund 20 Milliarden Euro bis 2028 gefördert werden.
Weitere neun Milliarden sind laut dem Vorabbericht für Neubauten von Privathaushalten vorgesehen. Geplante Reformen beim Elterngeld könnten demnach bis 2028 bis zu 30 Milliarden Euro kosten, berichtet "Bild" weiter unter Berufung auf Verhandlungskreise. Für das von der SPD ab 2026 geforderte kostenlose Mittagessen für Kita- und Schulkinder sind demnach Kosten von rund 33 Milliarden Euro veranschlagt.
Finanzen ein großes Thema
Derweil setzen CDU, CSU und SPD ihre Beratungen über eine neue schwarz-rote Koalition fort. Spitzenverhandler kamen am Vormittag - wie schon am Vortag - in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. Erneut geht es um den Schwerpunkt Finanzen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien zeigte sich beim Eintreffen optimistisch: "Wir kommen zu guten Lösungen", sagte sie.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte auf die Frage, ob die Runde bis Ostern mit den Verhandlungen durch sei, es sei "eine ganze Menge Arbeit, die ansteht. Aber wir haben einen ambitionierten Zeitplan". Er sei "guter Dinge, dass wir schnell vorankommen können". Die Beratungen liefen ausgesprochen gut, es gebe viel Verständnis für die gemeinsame Lage.
Man schaue intensiv auf die Bereiche Finanzierung und Ausgaben, sagte Dobrindt. Das eine sei, "dafür zu sorgen, dass man Mittel für Investitionen in die Infrastruktur hat. Das andere ist auch, darauf zu schauen, dass die Verwendungsseite richtig funktioniert, dass Geld zielgerichtet ausgegeben wird".
