George Clooney und mehrere NGOs haben Russland wegen eines Raketenangriffs auf eine ukrainische Stadt verklagt. Jetzt rächt sich Moskau.
Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat die Stiftung von US-Schauspieler George Clooney und dessen Ehefrau, der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, verboten. "Die Aktivitäten der Clooney Foundation for Justice werden im Hoheitsgebiet unseres Landes für unerwünscht erklärt", teilte die Behörde am Montag mit. Die Organisation leiste "umfangreiche Arbeit, um Russland zu diskreditieren, unterstützt aktiv falsche Patrioten und Mitglieder verbotener terroristischer und extremistischer Gruppen", hieß es in der Begründung.
George Clooney kämpft für Menschenrechte
Die Stiftung treibe "unter dem Deckmantel humanitärer Ideen" und im "Maßstab von Hollywood" Initiativen "für strafrechtliche Ermittlungen gegen die höchsten russischen Behörden voran", erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft weiter. Die "Clooney Foundation for Justice" setzt sich nach eigenen Angaben für Menschenrechte ein und bietet Opfern von Menschenrechtsverletzungen in Dutzenden Ländern weltweit kostenlose Rechtshilfe an.STERN PAID 33_24 Gefangenenaustausch 0:01
Im Juli hatte die Stiftung zusammen mit weiteren Nichtregierungsorganisationen Klage gegen Russland wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen vor dem UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht. Konkret ging es dabei um einen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Winnyzja vor zwei Jahren.
Vergangenen Oktober hatte sich die Clooney Foundation for Justice zudem an die Bundesanwaltschaft gewandt. Die Experten der Stiftung sahen in drei Fällen Kriegsverbrechen durch Berichte von Opfern oder ihren Familien und durch Fotos, Videos sowie Satellitenbilder belegt.
Dabei ging es einmal um einen Raketenangriff auf einen Touristenort in der Odessa-Region, bei dem im Sommer 2022 viele Zivilisten getötet und weitere schwer verletzt worden sein sollen. In einem zweiten Fall sollen russische Bodentruppen im damals besetzten Gebiet Charkiw zwischen März und September 2022 vier Männer gefoltert und hingerichtet haben. Ein dritter Vorgang identifizierte demnach Kommandeure russischer Einheiten, die während der Okkupation in der Region Kiew im März 2022 an Hinrichtungen, Folterungen, sexueller Gewalt und Plünderungen beteiligt gewesen sein sollen.Putins Feinde9:16
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist es möglich, dass der Generalbundesanwalt bei bestimmten Verbrechen ermittelt, die nicht in Deutschland begangen wurden. Hintergrund ist das sogenannte Weltrechtsprinzip: Kriegsverbrecher sollen nirgendwo auf der Welt eine sichere Zuflucht finden.
Russland geht hart gegen Kritiker vor
Seit Moskau im Februar 2022 die Ukraine überfallen hat, haben die russischen Behörden die Unterdrückung Andersdenkender in einem Maße verschärft, das es seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr gegeben hat. Die Einstufung als unerwünschte Organisation gilt bereits für zahlreiche politische, kulturelle und religiöse Gruppen sowie für verschiedene Medien. So hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft erst Anfang August die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung als "unerwünscht" erklärt.
Die Maßnahme kommt praktisch einem Verbot in Russland gleich. Russische Mitarbeiter oder Partner können strafrechtlich verfolgt werden.