Sperrminorität als Hebel: AfD will Parteien zur Kooperation zwingen

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In zwei ostdeutschen Landtagen ist die Zustimmung der AfD etwa bei der Besetzung von Richterposten, aber auch bei anderen Entscheidungen erforderlich. Diese Macht will die Partei nutzen und die anderen Abgeordneten zur Zusammenarbeit zwingen.

Die AfD will nach ihren Erfolgen in Sachsen und Brandenburg die anderen Parteien zur Zusammenarbeit zwingen. Instrument dafür sei ihre in den beiden Landtagen Dresden und Erfurt errungene Sperrminorität. Das kündigten die Bundesspitze und die beiden Spitzenkandidaten an. Die Sperrminorität bewirkt, dass etwa die Landesverfassungen nicht ohne AfD-Zustimmung geändert oder Richter an den Landesverfassungsgerichten ernannt werden können.

Parteichef Tino Chrupalla forderte zudem eine Reform der Briefwahl. Diese sei sehr anfällig für Manipulationen. Es habe in Brandenburg sehr große Abweichungen zwischen den Ergebnissen bei der Briefwahl und an den Urnen gegeben. Die Briefwahl sollte in Deutschland ohnehin die Ausnahme bleiben, betonte er. Zudem kritisierte Chrupalla den Wahlkampf etwa in Altersheimen. Dort sei der AfD anders als anderen Parteien der Zutritt zu vielen Heimen verwehrt worden.

Angesichts ihres Abschneidens bei den Urnengängen in den drei ostdeutschen Ländern erhebt die Partei Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung in Bund und Ländern. "Wir sind bereits Volkspartei", sagte Co-Bundessprecherin Alice Weidel. Bundesweit liege man nun bei 20 Prozent und wandele sich zu einer Programmpartei. "Die Wähler haben uns in drei Ländern mit einem Regierungsauftrag ausgestattet", fügte sie hinzu.

Ihr Kollege Chrupalla warf den anderen Parteien, die er als "Kartell-Parteien" bezeichnet, vor, die AfD bewusst von der Regierungsverantwortung abzuhalten. Die Spitzenkandidaten in Brandenburg und Sachsen kündigten an, CDU und BSW Gespräche in den Ländern anbieten zu wollen.

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