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Haben die von den Grünen geführten Ministerien interne Bedenken gegen den Atomausstieg aus ideologischen Gründen missachtet? Ein Ausschuss im Bundestag soll diese Frage untersuchen. Wirtschaftsminister Habeck weist dort alle Vorwürfe zurück.
Mit der Anhörung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atomausstieg seine Beratungen fortgesetzt. Habeck begann seine Ausführungen mit der Darstellung der Ausgangslage bei seinem Amtsantritt. Damals sei Deutschland aufgrund der Politik der Vorgängerregierung energiepolitisch "in einer Position der Schwäche" gewesen, Russland hingegen in einer "Position der Stärke".
Ab dem Frühjahr 2022 habe er daher angeordnet, angesichts der angespannten Lage der Energieversorgung auch einen längeren Betrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke "ergebnisoffen und ohne Tabus" zu prüfen. "Es gab keine Denkverbote." Dabei seien verschiedene Optionen erwogen worden. "Mein Ziel war immer die Versorgungssicherheit für unser Land", betonte Habeck. "Anhand dieser Richtschnur habe ich gearbeitet." Dies sei auch letztlich erfolgreich gewesen. Deutschland habe aber "einen hohen Preis für die bewusst herbeigeführte Abhängigkeit von russischem Gas bezahlt".
Nach Habeck soll im Ausschuss auch Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung hinsichtlich der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke zu verschaffen. Er war im Juli 2024 auf Betreiben der oppositionellen Union eingesetzt worden.
Union vermutet nicht ergebnisoffene Prüfung
Die Union mutmaßt, dass im Frühjahr 2022 in den Grünen-geführten Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft interne Bedenken gegen den Atomausstieg aus ideologischen Grünen missachtet worden seien. Die Prüfung möglicher Laufzeitverlängerungen sei damals anders als öffentlich bekundet nicht ergebnisoffen erfolgt, lautet ihr Vorwurf. Die Grünen und auch die SPD weisen dies zurück. Dafür gebe es keine Belege.
Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland liefen letztlich ein paar Monate länger als ursprünglich geplant - der Atomausstieg verschob sich vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023. Davor lag - nach einem Streit innerhalb der damaligen Ampel-Koalition - ein Machtwort von Kanzler Scholz im Herbst 2022.
Union und FDP sehen Täuschungsmanöver
Der Ausschuss-Vorsitzende Stefan Heck von der CDU warf Habeck vor Beginn der Sitzung vor, es habe nie eine ergebnisoffene Prüfung gegeben. "Im Gegenteil: Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver." Es habe im Wirtschafts- sowie Umweltministerium immer wieder Hinweise und fachliche Einschätzungen von Referenten und Referatsleitern zu der Frage gegeben, ob Kernkraftwerke länger am Netz bleiben sollen. Diese positiven Voten seien, als sie die politische Ebene erreicht haben, so abgeändert worden, dass sie der politischen Richtung, der Ideologie von Habeck entsprochen hätten.
Der FDP-Politiker Frank Schäffler sagte, es sei deutlich geworden, dass die Grünen das Land "hinter die Fichte" geführt hätten. Sie hätten immer wieder Sand ins Getriebe gestreut, sagte er mit Blick auf Prüfungen zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.
Notz wirft Lindner "Geraune" vor
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf am Morgen indes FDP-Chef Christian Lindner nach dessen Aussagen im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg unbelegte Behauptungen vor. "Das kann man, wenn man es freundlich sagen will, als unsubstantiiertes Geraune bezeichnen", sagte von Notz im Deutschlandfunk.
Notz sitzt als Obmann für die Grünen im Ausschuss. "Man sagt nämlich: 'so unser Eindruck', 'meine Meinung', 'mein Gefühl ist, dass da irgendwie was nicht stimmt'." Solche Aussagen seien der Wahrheitsfindung nicht zugänglich, fügte von Notz hinzu.
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