17 hours ago
Die Grünen haben die Sondierungsergebnisse von Union und SPD scharf kritisiert und ihre nötige Zustimmung infrage gestellt. Parteichef Banaszak warf Friedrich Merz schlechten Stil vor.
Die Grünen sind derzeit nicht bereit, dem von Union und SPD geplanten Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu verhelfen. "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen", sagte Co-Parteichef Felix Banaszak am Samstag als Reaktion auf die Ergebnisse der schwarz-roten Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung.
Banaszak kritisierte unter anderem, dass die "Finanzierung von Klimaschutz überhaupt keine Rolle spielt." Seine Co-Parteichefin Franziska Brantner ergänzte: "Alles mit Geld zuzuschütten, die Wahlversprechen aneinanderzureihen, keinerlei strukturelle Reformen anzugehen, das ist Gift für unser Land." Auch bei den Themen Wirtschaft und Europa blieben die Beschlüsse von Union und SPD weit hinter den Erwartungen zurück. Eine solche Politik führe wieder in den Stillstand, sagte Brantner. "Und das ist das, was uns weiter wegbringt von jeder Zustimmung."
Grundgesetzänderung und Lockerung der Schuldenbremse
Die Grünen seien aber weiter verhandlungsbereit. Verhandlungsführerinnen sind die Co-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge, die sich in der zurückliegenden Woche zweimal für jeweils etwa eine Stunde mit den Sondierern von Union und SPD getroffen hatten. "Wir stehen zu unserer Zusage, dass wir konstruktiv verhandeln über zusätzliche Infrastrukturgelder, über unsere Verteidigungsfähigkeit, für konsequente Maßnahmen für den Klimaschutz", sagte Brantner.
Union und SPD benötigen die Zustimmung der Grünen zu einer Grundgesetzänderung für einen 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf und für eine Lockerung der Schuldenbremse. Dies soll der Bundestag noch in alter Zusammensetzung beschließen, bevor der neugewählte Bundestag am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Im neuen Parlament können AfD und Linke die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern.
Grüne bemängeln Stil
Banaszak und Brantner kritisierten auch, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Forderungen der Grünen nach einer Lockerung der Schuldenbremse immer abgelehnt und sie dafür scharf kritisiert hatte, nun aber ihre Zustimmung zu seiner Kurswende wolle.
Banaszak sprach von einer Stilfrage: "Normalerweise ist es so, wenn all meine Versprechen darauf aufbauen, dass ein Dritter zustimmt, spreche ich vielleicht vorher mit dem Dritten, bevor ich die Öffentlichkeit über das informiere, was ich vorhabe", sagte der Co-Parteichef. "Stil ist in der Politik nicht zu unterschätzen. Friedrich Merz hat da noch sehr viel Luft nach oben."
