In der Bundespolitik stehen die Zeichen derzeit vielfach auf Abschottung und Abschiebung. Nun soll erneut ein Flugzeug Menschen aus Afghanistan nach Deutschland bringen. Die sind in ihrer Heimat besonders gefährdet. Das Aufnahmeprogramm könnte aber bald ein Ende haben.
Nach der Landung von mehr als 100 gefährdeten Menschen aus Afghanistan vor einer Woche plant die Bundesregierung einen weiteren Charterflug. Konkret geplant sei "nach derzeitigem Stand" eine weitere Charterreise, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD. Der Stand bezog sich auf den 5. März, also den vergangenen Mittwoch.
Vor einer Woche waren 132 Afghaninnen und Afghanen mit einem Charterflug aus dem pakistanischen Islamabad nach Deutschland gebracht worden, die in ihrer Heimat als besonders gefährdet eingestuft werden. Die meisten von ihnen kamen über das Bundesaufnahmeprogramm, weitere über die Menschenrechtsliste, ein Überbrückungsprogramm sowie das sogenannte Ortskräfteprogramm.
Die nun geplanten weiteren Aufnahmen beruhten auf dem Aufenthaltsgesetz beziehungsweise dem Bundesaufnahmeprogramm, präzisierte das Ministerium in seiner Antwort. "Weitere Chartereinreisen werden erforderlich sein, um die Personen mit gültiger Aufnahmezusage weiter in einem geordneten Verfahren mit Sicherheitsstandards nach Deutschland zu bringen." Zum genauen Datum und der Anzahl der Passagiere könnten keine Angaben gemacht werden.
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm, der die Anfrage gestellt hatte, forderte einen sofortigen Stopp des "Einfliegeprogramms". Die kommende Bundesregierung müsse die Aufnahmezusagen "umgehend" kassieren.
Zusagen für 2800 Menschen
Für rund 2800 Menschen aus Afghanistan gibt es nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) noch Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland. Die Zahl nannte eine Sprecherin in Berlin. Die bereits getroffenen Zusagen hätten aus Sicht der Bundesregierung rechtlichen Bestand. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erläuterte, es handele sich um behördliche Entscheidungen, auf die sich Betroffene berufen könnten. Diese könnten sie gegebenenfalls auch einklagen. Es sei Sache der künftigen Bundesregierung, wie damit umzugehen sei. Es gebe seit einiger Zeit keine neuen Zusagen, aber bestehende Zusagen seien noch zu erfüllen.
Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen zur möglichen Bildung einer Bundesregierung darauf verständigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, wie das Afghanistan-Programm, "so weit wie möglich" zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.
