In der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina erklärt Serbenführer Milorad Dodik die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des Zentralstaates für beendet. Gegen seine drohende Festnahme will er sich wehren. Möglicherweise eskaliert der prorussische Politiker, um die Region abzuspalten.
Der Konflikt mit Serbenführer Milorad Dodik in Bosnien-Herzegowina schaukelt sich weiter hoch: Die bosnische Staatsanwaltschaft hat die Festnahme von Dodik durch bosnische Polizisten angeordnet. Wie die Sprecherin der Bundespolizei, Jelena Miovcic, erklärte, will die Staatsanwaltschaft Dodik verhören. Gleiches gelte für den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, Nenad Stevandic, und Regierungschef Radovan Viskovic.
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Dodik wegen "Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung" des Staates Bosnien und Herzegowina. Eine Aufforderung, im Rahmen der Ermittlungen auszusagen, lehnte Dodik ab. Er riet der bosnischen Zentralpolizei in einer Stellungnahme von Banja Luka aus, nicht gegen ihn vorzugehen.
Dodik hatte kürzlich einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die überwiegend von Serben bewohnte Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die Republika Srpska Teil von Bosnien und Herzegowina ist.
Der bosnisch-serbische Innenminister Sinisa Kara kündigte an, es werde "niemand festgenommen". Dem Fernsehsender ATVB sagte er, sein Ministerium werde dafür sorgen, dass "die Repräsentanten aller Institutionen und alle Bürger" geschützt würden. Ein Berater von Dodik, Radovan Kovacevic, warnte, die Republika Srpska werde "mit Härte" auf "jede Form der Radikalisierung aus Richtung Sarajevo" antworten.
EU-Stabilisierungsmission kündigte Verstärkung an
Beobachter werteten die jüngsten Schritte der bosnischen Serben als Teil der eskalierenden Bemühungen, das Gebiet von Bosnien abzutrennen. Die USA und die EU verurteilten die Entscheidungen. Dodik, der von den USA und Großbritannien mit Sanktionen belegt wurde, erhält Unterstützung aus Moskau.
Die jüngsten Spannungen haben die Angst vor gewaltsamen Zwischenfällen zwischen den zentralen Sicherheitskräften Bosniens und der serbischen Polizei geschürt. Sie erinnern auch an die separatistischen Bestrebungen, die 1992 den Krieg in Bosnien auslösten.
Die EU-Stabilisierungsmission Eufor kündigte vor wenigen Tagen angesichts der Spannungen eine Verstärkung ihrer aus derzeit rund 1500 Soldaten bestehenden Kräfte in Bosnien und Herzegowina an.
Das Land ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.
