Mehrere Tage sitzen 16 Gruppen mit SPD- und Unionspolitikern zusammen und erarbeiten ein Koalitionsprogramm. Die bisherigen Einigungen nennt Grünen-Chefin Brantner rückschrittlich, teils sogar "realitätsfern und gefährlich".
Die Grünen haben die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Bei den bisher durchgesickerten Koalitionspapieren muss man sich ernsthaft fragen, ob es CDU/CSU und SPD wirklich daran gelegen ist, Deutschland in den entscheidendsten Fragen unserer Zeit voranzubringen", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner. "Stattdessen hält man sich mit kleinen Projekten und seinen eigenen Wahlversprechen auf."
Brantner fügte hinzu: "Leider wirken die Vorschläge wie eine Reise in die Vergangenheit. Was sich da abzeichnet, ist nichts anderes als ein Totalausfall beim Klimaschutz." Die Grünen-Chefin mahnte, in den vergangenen Jahren erzielte Erfolge beim Natur- und Klimaschutz sowie Ausbau der erneuerbaren Energien nicht über Bord zu werfen. Brantner betonte: "Rückschritte auch mit Blick auf den Kohleausstieg können wir uns nicht leisten, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen."
Union und SPD wollen den ersten Ergebnissen ihrer Verhandlungen zufolge am bisherigen Kurs eines Kohleausstiegs bis spätestens 2038 festhalten. Die Grünen fordern hingegen einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030.
Verteidigungspolitik "maximal realitätsfern"
Brantner kritisierte weiter, dass Verteidigung in den Koalitionspapieren "mit keinem Wort europäisch gedacht wird". Dies sei "maximal realitätsfern und gefährlich. Leider wirkt es so, als wären veraltete Sprechzettel herausgekramt und zusammengefügt worden."
Die 16 Facharbeitsgruppen von Union und SPD hatten am Montag ihre Arbeit abgeschlossen. Die Abschlusspapiere gelangten anschließend an die Öffentlichkeit. Festgehalten waren darin bereits zahlreiche Einigungen, aber auch noch mehrere Streitfragen. Über diese berät nun die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe aus Union und SPD.
