Die Hoffnung auf Besserung ist in Syrien nach dem Sturz von Präsident Assad groß - auch unter den Kurden. Mit der nun vorgestellten neuen Regierung können sie hingegen wenig anfangen. Die versprochene Vielfalt finde sich dort nicht wieder. Das Kabinett wecke Erinnerungen an die Zeit unter Assad.
Die Kurden im Nordosten Syriens lehnen die neu vorgestellte syrische Regierung ab. Das Kabinett spiegele nicht die Vielfalt des Landes wider, kritisierte die Autonome Verwaltung im Norden und Osten Syriens (AANES). Man sehe sich daher nicht an Entscheidungen der neuen Regierung gebunden.
Die Kurden werfen der von Islamisten angeführten Regierung unter Ahmed al-Scharaa vor, wie Langzeitherrscher Baschar al-Assad zu agieren und die Macht in nur einer Hand zu bündeln. "Das widerspricht komplett den Zielen, für die die Syrer in ihrer Revolution aufgestanden sind."
Die von Kurdenmilizen kontrollierten Gebiete machen rund 30 Prozent des Landes aus. Erst vor rund drei Wochen hatten sich die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit der Führung in Damaskus auf eine vollständige Eingliederung in die staatlichen Institutionen geeinigt.
Übergangspräsident al-Scharaa hatte am Samstagabend eine neue Regierung vorgestellt. Sie besteht aus 22 Ministern. Nach dem Sturz des bisherigen Machthabers al-Assad durch eine Rebellenallianz hatte zunächst eine Übergangsregierung die Staatsgeschäfte übernommen. Die neue Regierung wolle nun die staatlichen Institutionen auf der Basis von "Verantwortung und Transparenz" neu errichten, sagte al-Scharaa.
Zwei Minister lebten in Deutschland
Die deutsche geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze begrüßte die Einsetzung der neuen Regierung. "Nach 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien die Chance auf einen Neuanfang", teilte sie mit. Es komme darauf an, dass sich die Lebensbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen in den nächsten Monaten spürbar verbesserten. "Wie eng Deutschland und Syrien miteinander verbunden sind, zeigt auch die Ernennung des neuen Gesundheitsministers und des neuen Bildungsministers, die beide in Deutschland gelebt haben."
Der neue Gesundheitsminister Musab al-Ali arbeitete als Arzt in Deutschland und war im Dachverband "Syrische Gemeinde Deutschland" aktiv. Der neue Bildungsminister Mohamed Abdulrahman Turki studierte an der Universität Leipzig. Mit Hind Kabawat gehört auch erstmals eine Frau und Christin der neuen syrischen Regierung an. Sie arbeitete in der Vergangenheit eng mit dem Bundesentwicklungsministerium zu Frauenrechten zusammen.
