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Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen die Ukraine einsetzen, gibt der scheidende Bundestag grünes Licht für ein Milliarden-Paket für Kiew.
Deutschland stellt weitere rund elf Milliarden Euro als Militärhilfe für die Ukraine bereit. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab am Freitag grünes Licht für eine entsprechende Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium unter Jörg Kukies (SPD). Für dieses Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bisher eingeplanten vier Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem bewilligte der Ausschuss Verpflichtungsermächtigungen von knapp 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Damit können jetzt Verträge für Lieferungen geschlossen werden.
Bundestag macht Milliarden für Ukraine locker: "Klares Signal an Putin"
Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP stimmten den Angaben zufolge für die Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium. AfD, BSW und Linke stimmten dagegen.
"Das ist die richtige Entscheidung mit einem klaren Signal an (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin, unsere Bündnispartner und die Ukraine", sagte SPD-Haushälter Andreas Schwarz zu Reuters. "Auf Deutschland ist Verlass, und der ukrainische Freiheitskampf verdient unsere volle Unterstützung." Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich "erleichtert" über die Freigabe der Milliardenhilfen. Dies sei "ein starkes Signal an die Ukraine - ein Signal, das zwingend notwendig ist für Frieden und Sicherheit in Europa", sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.
Die zusätzlichen Mittel waren vom Verteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt beantragt worden. Das Geld sei erforderlich, da die "schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt", heißt es in der Vorlage für den Ausschuss.
Im Detail bewilligt Kukies damit für dieses Jahr eine überplanmäßige Ausgabe von 2,547 Milliarden Euro. Zusammen mit Rückflüssen aus anderen Finanztöpfen belaufen sich die verfügbaren Mittel auf drei Milliarden Euro.
Militärhilfen scheiterten an Schuldenbremse
Das zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine wurde seit Monaten diskutiert, die Ampel-Koalition konnte sich aber vor ihrem Bruch nicht auf eine Finanzierung verständigen. Die weitere Ukraine-Hilfe für das laufende Jahr war vor allem von den Grünen wie auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert worden. Das Kanzleramt unter Scholz hatte das Vorhaben aber blockiert. Scholz war auch für die Hilfe, beharrte aber darauf, dass dies nur mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könne, wenn nicht woanders gekürzt werden solle. Diese Ausnahme kommt nun, da nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat den Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD mit den Grünen vereinbarte Milliarden-Schuldenpaket zugestimmt hat.
Nach Angaben der Bundesregierung sollen von den frei gegebenen Mitteln unter anderem Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Aufklärungsdrohnen, geschützte Gefechtsfahrzeuge, Handwaffen und "diverses Zusatzgerät" gekauft werden. Die ersten Lieferungen sollen bald starten. Auch Flugabwehrsysteme der Typen Iris-T und Patriot sollen bestellt werden. Diese müssen aber erst noch produziert werden, bis zur Auslieferung könnten zwei Jahre vergehen.
