Merz über SPD-Streit um Scholz: Vertrauensfrage "droht man nur einmal an"

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Bundeskanzler Scholz soll der eigenen Fraktion mit der Vertrauensfrage gedroht haben, sollte ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit keine Mehrheit bekommen. "Das droht man nur einmal an", kommentiert Unionskanzlerkandidat Merz den Vorgang. Angriffe aus der SPD auf seine Person sehe er gelassen.

Nach dem mutmaßlichen Eklat in der SPD-Bundestagsfraktion rund um das Gesetzespaket zur inneren Sicherheit sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz den amtierenden Regierungschef unter Druck. Olaf Scholz soll seiner Fraktion am Dienstag mit der Vertrauensfrage gedroht haben, für den Fall, dass die Bundesregierung eine eigene Mehrheit beim Sicherheitspaket verfehlt. "Das droht man nur einmal an, beim nächsten Mal muss man es machen", sagte Merz in der ntv-Sendung "Frühstart". "Und wenn man es macht, dann ist es der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit".

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, bestritt derweil den kolportierten Vorgang: "Ich habe keine Drohung wahrgenommen." Mast zeigte sich überzeugt, dass die Ampel am Ende eine eigene Mehrheit zustande bringen werde. Der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, sprach im "Stern" von Einschüchterungsversuchen durch den Kanzler. "Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos." Die Union will dem Gesetzespaket nicht zustimmen, weil es hinter dem zurückbleibe, was notwendig sei.

Merz bereit zu Kampf gegen "Scholz-SPD"

Im "Frühstart" ging Merz auch auf die jüngsten Attacken der SPD auf seine Person ein. Er selbst sehe sich nicht als Mann von gestern und spielte den Ball zurück: "Ich habe mich ehrlich gesagt bei dem, was ich von der SPD in der Steuerpolitik gehört habe, an die 70er Jahre erinnert gefühlt", so der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende. "Also den Vorwurf, den kann ich leicht entkräften."

Verschiedene SPD-Vertreter, darunter der neue Generalsekretär Matthias Miersch, hatten wiederholt den Kurs einer "Merz-CDU" kritisiert. Sollte die SPD einen Wahlkampf führen gegen "die Merz-CDU", dann führe die CDU einen gegen die Scholz-SPD, sagte der Kanzlerkandidat. "Ich habe nichts dagegen. Offensichtlich arbeitet sich die SPD mittlerweile mehr an mir ab, als dass sie die eigenen Erfolge, soweit vorhanden, versucht, ins Fenster zu stellen."

Die CDU werde mit klaren Konzepten in den Wahlkampf ziehen. "Wir gehen vor allen Dingen mit dem festen Willen in diese Wahl, die Wirtschaftspolitik in Deutschland wieder zu ändern, damit sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher fühlen können in ihren Arbeitsplätzen und damit die Unternehmen in Deutschland das Land nicht verlassen, sondern hierbleiben."

Merz kennt "vernünftige" Grüne

Nachdem CSU-Chef Markus Söder wiederholt eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen hatte, sagte Merz, es gebe auch Grünen-Politiker mit denen man zusammenarbeiten könne. "Es gibt bei den Grünen halt einen Realo-Flügel, da sind vernünftige Leute dabei, mit denen regieren wir in den Ländern", so Merz. Er nannte Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, mit dem die CDU regiert, und die Beispiele Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo die Grünen Juniorpartner der CDU sind. "Also es gibt vernünftige."

"Aber wenn ich die Bundestagsfraktion, wenn ich vor allen Dingen Teile der Regierung sehe, wenn ich die Wirtschaftspolitik sehe, die hier zurzeit in Berlin gemacht wird, in der Hauptverantwortung der Grünen, das ist nicht unsere Wirtschaftspolitik." Mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der kürzlich davon gesprochen hatte, sich gerne einmal mit Merz treffen zu wollen, verabrede er sich gern. "Es gibt noch keinen Termin, aber ich nehme die Einladung gerne an, das werden wir sicherlich irgendwann bald machen."

Geschlechterparität im Kabinett keine Priorität

Unklar ist, ob die Union vor der Bundestagswahl ein Schattenkabinett präsentieren wird. "Darüber diskutieren wir noch. Wir werden sicherlich die eine oder andere Person haben, die auch, sagen wir mal, in der Öffentlichkeit wahrnehmbar wird", so der Kanzlerkandidat. "Aber es wird jetzt nicht so wie in Großbritannien zum Beispiel ein richtiges Schattenkabinett geben. Das haben wir in Deutschland noch nie gemacht, und das werde ich auch nicht machen."

Auf eine Geschlechterparität in einer CDU-geführten Bundesregierung wollte Merz sich nicht festlegen lassen. "Ich halte wenig von diesen Vorschlägen", sagte Merz, Sehen Sie, das ist so schiefgegangen in der letzten Bundesregierung mit der Verteidigungsministerin. Das war eine so krasse Fehlbesetzung, und das sollten wir nicht wiederholen. Wir tun damit auch den Frauen keinen Gefallen." Die SPD hatte die vormalige Justizministerin Christine Lambrecht zur Verteidigungsministerin der Ampel erkoren, auch weil Scholz Frauen und Männer zu gleichen Teilen im Bundeskabinett vertreten wissen wollte. Lambrecht musste aber nach 14 Monaten für Boris Pistorius Platz machen.

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