Staatskrise: Kriegsrecht verhängt: Südkoreas entmachteter Präsident Yoon festgenommen

Zum ersten Mal in der Geschichte Südkoreas wird ein amtierender Staatschef verhaftet. Yoon hatte Ende 2024 kurzfristig das Kriegsrecht ausgerufen – und verteidigt dies bis heute.

Mehr als 3000 Polizisten und Ermittler der Antikorruptionsbehörde in Südkorea hatten sich in den frühen Morgenstunden vor der Residenz des suspendierten Präsidenten versammelt. Dort wurde Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember festgenommen. Polizisten und Ermittler der Anti-Korruptions-Behörde (CIO) führten Yoon am Mittwochmorgen in seinem Wohnsitz ab, um ihn zur Staatsanwaltschaft zu bringen, wie Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Die Festnahme verlief trotz großer Sicherheitsbedenken dem Anschein nach friedlich.

In seinem Haus in den Bergen hatte er sich seit Wochen hinter Stacheldrahtzäunen und einer kleinen Armee von Sicherheitsleuten verschanzt. Trotz Protesten von Anhängern Yoons und Mitgliedern seiner Regierungspartei gelang es den Behörden, den gestürzten Präsidenten in Gewahrsam zu nehmen.Analyse Südkorea 21.57

Ein Konvoi schwarzer Geländewagen verließ unter Polizeieskorte das präsidiale Anwesen im Zentrum von Seoul. Yoon wird laut Berichten in den kommenden Stunden von der CIO zum Vorwurf verhört, er habe sich mit seinem Vorgehen des Aufruhrs und Machtmissbrauchs schuldig gemacht.

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein formell amtierender Präsident Südkoreas verhaftet wurde. Neben den Ermittlungen der Anti-Korruptions-Behörde läuft auch ein Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht gegen Yoon. Nachdem der 64-Jährige bei der ersten Anhörung am Dienstag nicht vor Gericht erschienen war, wurde der nächste Prozesstermin auf Donnerstag vertagt.

Südkoreas Präsident steht weiterhin zu Kriegsrechtsentscheidung

Der suspendierte Präsident bezeichnete die Ermittlungen gegen ihn als illegal. Er habe sich dennoch entschieden, einer Befragung durch die Anti-Korruptions-Behörde (CIO) zuzustimmen, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden, sagte Yoon in einer Videobotschaft, die wahrscheinlich kurz vor der Festnahme in seinem Wohnsitz aufgezeichnet worden war. Zudem behauptete der 64-Jährige, der Rechtsstaat in Südkorea sei zusammengebrochen. Der Staatschef erklärte sich bereit, mit den Ermittlern zu kooperieren, um "Blutvergießen" zu vermeiden und beendete damit eine wochenlange angespannte politische Pattsituation.

Yoon hatte am 3. Dezember im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und das demokratische Land damit in eine Staatskrise gestürzt. Das Parlament stimmte daraufhin für seine Amtsenthebung. In den kommenden Wochen wird das Verfassungsgericht diese Entscheidung prüfen. 

FS Seoul Proteste gegen Kriegsrecht in Südkorea 19.00

Yoon verteidigte die Verhängung des – wenige Stunden später wieder aufgehobenen – Kriegsrechts bis zuletzt als legitimes Mittel. Die Opposition bezeichnete der suspendierte Präsident als Ansammlung "staatsfeindlicher Kräfte", die den Staat in seinen grundlegenden Funktionen lähmen würden.