Leipzig: Bundesverwaltungsgericht hebt "Compact"-Verbot vorläufig auf

Es ist eine Klatsche für Innenministerin Nancy Faeser: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des "Compact"-Magazins im Eilverfahren gestoppt – zumindest vorerst.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Magazin am 16. Juli verboten. Sie begründete den Schritt damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

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