Landgericht Tübingen: Ehemaliger Richter wurde wegen Habeck-Beleidigung verurteilt

Er hatte Robert Habeck beleidigt und Ausländer beschimpft. Dafür wurde ein pensionierter Richter nun verurteilt.

Wegen der Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Hetze gegen Ausländer im Internet ist ein pensionierter Richter aus Baden-Württemberg rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte nahm seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen zurück, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Robert Habeck als "Vollidiot" bezeichnet

Verurteilt wurde der frühere Richter wegen Volksverhetzung und Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens. Auf Facebook hatte er Habeck demnach mehrmals "Vollidiot" genannt und in einem weiteren Beitrag Ausländer pauschal als "Vergewaltiger" und "Abschaum" bezeichnet. Das Amtsgericht Reutlingen verhängte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen gegen ihn, das Landgericht bestätigte diese Entscheidung.