Kulturkrieg erfasst US-Kapitol: Republikaner untersagt trans Abgeordneter Damentoiletten-Zugang

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Noch bevor Sarah McBride im Januar als erste trans Abgeordnete in den US-Kongress einzieht, wird ihr der Zutritt zu Damentoiletten untersagt. Mike Johnson, republikanischer Mehrheitssprecher, beharrt auf einer Ordnung gemäß dem "biologischen Geschlecht".

Mit der Wahl der ersten trans Frau zur Kongressabgeordneten hat der Kulturkrieg endgültig das US-Kapitol erreicht. Am vergangenen Mittwoch erklärte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dass trans Frauen die Damentoiletten im Kongressgebäude nicht nutzen dürften. Und das vorsorglich, denn die Demokratin Sarah McBride beginnt ihr Mandat wie alle anderen Abgeordneten erst im Januar.

Die Einrichtungen im Kapitol und in den Büros des Repräsentantenhauses seien Personen gemäß ihrem biologischen Geschlecht vorbehalten, schrieb Johnson: "Frauen haben ein Recht auf Räume, die nur für Frauen sind." In seiner Ankündigung verwies er darauf, dass jedes Abgeordnetenbüro über eine eigene private Toilette verfüge und im gesamten Kapitol Unisex-Toiletten zu finden seien.

Mit seiner Erklärung schlug Johnson sich auf die Seite seiner Parteikollegin Nancy Mace. Die Abgeordnete aus South Carolina hatte eine ähnliche Regelung gefordert. Abgeordnete und Mitarbeitende sollten ausschließlich Toiletten, Umkleideräume und Umkleidekabinen nutzen dürfen, die ihrem biologischen Geschlecht entsprechen. Auf X bedankte sich Mace bei Johnson für die Unterstützung und fügte hinzu: "Dieser Kampf ist noch nicht vorbei. Wir wollen Männern den Zugang zu Frauenräumen in JEDEM Bundesgebäude, in jeder Schule, in jeder öffentlichen Toilette, einfach überall verbieten." Mace brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Ihr Dankes-Post war einer von mehr als hundert, welche die Abgeordnete in den vergangenen Tagen zu dem Thema veröffentlicht hat.

"Bin nicht hier, um über Toiletten zu streiten"

Mace' Vorstoß ist eine direkte Reaktion auf die Wahl von McBride. Die 34-Jährige wurde bei den Wahlen Anfang November im Bundesstaat Delaware ins US-Repräsentantenhaus gewählt und wird im Januar als erste trans Frau in den Kongress einziehen. Ein Abgeordnetenmandat dauert zwei Jahre. "Ich bin nicht hier, um über Toiletten zu streiten. Ich bin hier, um für die Bürger von Delaware zu kämpfen und die Kosten für Familien zu senken", schrieb McBride auf X. Der Gesetzesentwurf sei ein eklatanter Versuch "rechter Extremisten", davon abzulenken, dass sie keine Lösung für die Probleme Amerikas hätten. Man solle sich lieber darauf konzentrieren, die Kosten für Wohnraum, Gesundheitsfürsorge und Kinderbetreuung zu senken, anstatt "Kulturkriege" anzuzetteln. Sie werde die Regeln befolgen, sagte McBride, auch wenn sie nicht mit ihnen einverstanden sei.

Mark Pocan, Abgeordneter des Repräsentantenhauses für die Demokraten und Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses im Kongress, nannte die Idee "grausam und völlig undurchsetzbar". Sie öffne "Tür und Tor für Missbrauch, Belästigung und Diskriminierung im Kongress", schrieb er auf X. LPac, ein Komitee, das LGBTQ+-Frauen und nichtbinäre Menschen in politischen Ämtern unterstützt und auch Sarah McBride begleitete, nannte das Vorgehen eine "Hetzkampagne".

Kampf um Wokeness

Der Streit um Wokeness sowie Cancel Culture tobt in den USA seit Jahren. Immer wieder bringen Republikaner Gesetzesentwürfe ein, die darauf abzielen, LGBTQ+-Rechte zu beschränken. In Florida darf auf Bestreben des Republikaners Ron DeSantis in öffentlichen Schulen nicht mehr über Geschlechtsidentitäten und Sexualität gesprochen werden. Die Behandlung junger Menschen, die eine Geschlechtsangleichung anstreben, ist mittlerweile in mehr als 30 Bundesstaaten gar nicht oder nur noch eingeschränkt möglich. Laut der Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" ACLU werden in den USA aktuell mehr als 500 vergleichbare Vorhaben in Parlamenten und Gerichten diskutiert.

Auch Donald Trump hatte sich in seinem Präsidentschaftswahlkampf für diese Politik eingesetzt. Mehrfach kündigte er an, trans Frauen aus sportlichen Wettbewerben auszuschließen und versprach, Bundesbehörden anzuweisen, die Förderung von Geschlechtsumwandlungen einzustellen.

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