Wieduwilts Woche: Demokratie in Gefahr? Anzeige ist raus!

Teilen

Die SPD hält zum unbeliebtesten Politiker Deutschlands und macht ihn zum Kanzlerkandidaten. Die Demokratie wird per Gesetz gefördert, gleichzeitig belangt die Ampel die Bürger wegen Beleidigungen: Mehr Entfremdung geht kaum.

Kürzlich hatte ich Kontakt zu ganz normalen Bürgern. Ein Wahnsinn war das! Es fügte sich nämlich, dass ich in einem Krankenhaus neben einem Bett-schiebenden Pfleger durch die beigen Flure stapfte. Unter uns quietschte das Linoleum, wir plauderten. Er schien bitter-fröhlich, der Pfleger. Er schimpfte: auf Olaf Scholz, der an seinem Stuhl klebe. "Der schielt auf die Rente", mutmaßte er. Er schimpfte auf Robert Habeck, der Kanzler werden wolle, direkt nachdem alles zusammengekracht ist.

Zum Zeitpunkt unseres Gesprächs hatte die SPD sich noch nicht zur ultimativen Publikumsbeschimpfung entschlossen. Inzwischen steht bekanntlich fest: Der derzeit beliebteste Politiker Deutschlands macht's nicht, sondern der unbeliebteste. Das kommt sicher ganz fantastisch an beim Bett-schiebenden Pfleger.

Der Mann schimpfte aber auch auf die CDU, wegen der "Masken-Deals" und weil er seinen Corona-Bonus nicht bekommen habe. Die Oberärzte machten sich die Taschen voll, während Leute wie er "nicht einmal die Teller sauberlecken dürfen". Das mit dem Corona-Bonus scheint, wie ich später googele, tatsächlich ein Problem zu sein. Obwohl das Bundesgesundheitsministerium versprochen hatte, dass man als Beschäftigter da gar nichts tun müsse. Aber wen interessiert's, die Pandemie ist ja vorbei.

Zwölf Superstrategen und sechs Verräter

Die FDP erwähnte der Pfleger gar nicht erst. Heute hätte er zu ihr wohl doch einiges zu sagen: Die Liberalen haben sich bekanntlich in kleiner Runde als Fünf-Sterne-Generäle aufgeplustert, sprachen von Torpedos und "D-Day", planten die Sprengung der Ampel - und dann flog es ihnen um die Ohren wie ein rohes Ei in der Mikrowelle. In der FDP steckt mehr Ranküne und Verrat als in allen Staffeln Denver Clan zusammen. Von den zwölf Superstrategen haben angeblich ganze sechs danach mit den Medien geplaudert. Vertrauenserweckend.

Kurz gesagt: Im Weltbild dieses unbekannten Wesens, des normalen Bürgers, hatten sich die Politiker etablierter Parteien allesamt gegen ihn versündigt. Und nun soll der Mann in ein paar Wochen sein Kreuz machen. Wenn er sich denn am Wahlsonntag in eine Grundschule schleppt.

Was bieten die Parteien diesem Bürger gerade für ein Bild? Und was interessiert ihn wirklich? Ist es "die Demokratie"? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, von Berlin aus. Was wird sich nicht gesorgt um unsere liebe Demokratie. Die Bürger trügen die Demokratie, sagt Robert Habeck mit Hundeblick. SPD und Grüne wollten die Demokratie sogar per Gesetz fördern, mit dem "Demokratiefördergesetz", das Geld für Organisationen verspricht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Hass und Hetze

Besonders gefährden die Demokratie anscheinend "Hass und Hetze" im Internet. Auch da weiß die Ampel Rat: In dieser Woche wurde bekannt, dass Regierungsmitglieder in zuvor nie gekanntem Ausmaß Strafanzeigen gegen Bürger stellen, vor allem wegen Beleidigung. Ja, Politiker erhalten Beleidigungen. Auch, wer Habeck einen "Schwachkopf" nennt, begeht eine Straftat. Und sei es bemäntelt als Satire. Man muss aber nicht alles anzeigen, was strafbar ist.

Zumal dann nicht, wenn derlei zu Hausdurchsuchungen führen kann. Wer so eine einmal miterlebt hat, vergisst das nämlich nie mehr: Der Staat latscht mit schweren Schuhen durch die Wohnung, über Kinderspielzeug, an rumliegender Wäsche vorbei, während die Familie große Augen macht. Das dürfte mehr Strafe sein als das Bußgeld für eine Beleidigung.

Inzwischen durchkämmt die Polizei offenbar von sich aus das Netz und schlägt dann Politikern Strafanzeigen vor. Ein Start-up namens "So done" macht ganz ähnliches für Politiker - und wird dafür belohnt, indem Regierungsmitglieder, unter anderem Robert Habeck, sich als Werbefigur abbilden lassen. Das ist Entfremdung mit Turbolader - zumal, wenn es um Kindergarten-Invektiven geht wie "Schwachkopf".

Ein effektives Entfremdungsgesetz

Dieser irrsinnige Kurs hat aber nicht erst mit der Ampel begonnen. Die Union hat mit der SPD kürzlich das Strafrecht verschärft, damit Beleidigungen gegen Politiker besonders schmerzhaft werden. Noch einmal, um es deutlich zu sagen: Aus Sicht des deutschen Strafgesetzbuchs ist es jetzt besser, einen Krankenpfleger zu beleidigen als einen Politiker! Es ist ein Gesetz, das unter dem Eindruck der Ermordung des CDU-Politikers Walther Lübcke entstanden ist - und trotzdem ist und bleibt es ein sehr effektives Entfremdungsgesetz.

Robert Habeck wirbt derzeit bei jeder Gelegenheit dafür, dass man Internetplattformen wie X so lenken müsse, dass der Mehrwert für die Demokratie gehoben werde. Das ist ein arroganter Gedanke, der tief einschneidet in die traditionelle Meinungsfreiheit. Habeck beruft sich dabei auf ein EU-Gesetz, dass die CDU geführte EU-Kommission ersonnen hat - auch wenn seine Idee der gelenkten Demokratie darin keine gesetzliche Grundlage findet. Wie wirkt das? So: "Die da oben misstrauen denen da unten, denn die da unten machen die schöne Demokratie kaputt."

Dabei wird Demokratie komplett überschätzt, also als Wahlkampfthema. Die Demokraten in den USA haben das gerade mit der ganz groben Kelle eingebläut bekommen. Sie warben für die Rettung der Demokratie und verfehlten damit deutlich das Ziel. Demokratie interessierte niemanden, sie ist halt da. Was den Menschen dort wirklich am Herzen lag, brachte ein Beobachter kürzlich auf diese Formel: "Shit is too expensive, fire those guys!" In etwa: "Alles ist zu teuer, schmeißt die Regierung raus!" Wohlstand und Freiheit, darauf ließe es sich auch herunterbrechen. Tatsächlich ist die Inflation der heimliche Helfer für Regierungswechsel in aller Welt.

Ampelfinanzierte Vereine und Strafanzeigen gegen Bürger

Es ist schon richtig: Die Demokratie in Deutschland verliert rapide an Ansehen, wie zuletzt die Autoritarismus Studie gezeigt hat. Dagegen kann man aber nicht anwerben. Menschen lassen sich nicht von einer Staatsform überzeugen, die sie derzeit dermaßen unzufrieden zurücklässt. Nicht von ampelfinanzierten Vereinen und nicht von Strafanzeigen durch Bundesminister.

Wo macht nun der Pfleger sein Kreuz? Vielleicht ja bei der AfD. Unter dieser Partei dürfte er leiden. In seinem Krankenhaus waren die Schwestern überwiegend nicht aus Deutschland. Fachkräfte wandern inzwischen ab aus Deutschland, auch, weil sie sich diskriminiert fühlen. Mit der AfD würden seine Schichten vermutlich länger. Würde ihn das überzeugen?

"Ich bin nur einer mit Hauptschulabschluss", sagte der Pfleger zum Abschied. "Aber freut mich, das ich mal mit einem aus Berlin sprechen konnte."

Dann war er schon wieder raus aus der Tür.

Adblock test (Why?)