Nach Nonnemacher-Entlassung: Woidke: "Lasse mir nicht auf der Nase rumtanzen"

Teilen

Lauterbachs umstrittene Krankenhausreform wird durch den Bundesrat verabschiedet. Dabei kommt es zum Eklat. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke feuert seine Gesundheitsministerin während der Sitzung. Jetzt sprechen beide zu dem Vorfall.

Die viel diskutierte Krankenhausreform wurde am Mittag von einer augenscheinlich spontanen Kündigung überschattet: Im Bundesrat überreichte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD seiner grünen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher die Entlassungspapiere, noch bevor sie ihre Rede halten konnte. "Ich bedauere diesen Tiefpunkt der politischen Kultur", sagte sie anschließend im Gesundheitsministerium in Potsdam. Die Ministerin bezeichnete das Vorgehen als bundesweit einmalig. Woidke rechtfertigte sich indes dafür.

"Ich kann mir da nicht auf der Nase rumtanzen lassen", sagte der Ministerpräsident zu RTL/ntv. Nonnemacher habe sich geweigert, die umstrittene Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Damit drohte sie an, "die Stimme des Landes Brandenburg ungültig zu machen", so Woidke. "Ich glaube, gerade bei so einem wichtigen Thema darf das eine Landesregierung nicht akzeptieren, ein Ministerpräsident sowieso nicht."

Woidke führte weiter aus: "Der Tenor war eindeutig. Diese Reform in dieser Art und Weise hilft uns in der Brandenburger Krankenhauslandschaft nicht weiter. Und wir wurden gebeten, Ursula Nonnemacher genauso wie ich, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Verbesserung zu erreichen. Sie hat sich geweigert, diesem Votum nachzukommen." Eine Einigung zwischen der Gesundheitsministerin und dem Ministerpräsidenten ist ihm zufolge nicht möglich gewesen. In der Folge entließ er die Grünen-Politikerin noch während der Bundesratssitzung. Woidke sagte RTL/ntv weiter, dass ihm dieser Schritt schwerfiel, weil sich Nonnemacher um das Brandenburger Gesundheitswesen verdient gemacht habe.

Die Brandenburger Grünen sprachen von einer "Machtdemonstration" Woidkes und halten die plötzliche Entlassung der Ministerin für offenkundig politisch motiviert. Die Entscheidung sei ein "neuer Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Brandenburg". "Woidke hat Ursula Nonnemacher eiskalt auf dem Flur des Bundesrats entlassen, um sie an einer Rede zu hindern, weil sie sich schützend vor die Krankenhäuser im Land gestellt hat", erklärte Brandenburgs Grünen-Vorsitzende Alexandra Pichl in Potsdam. "Es ist beschämend zu sehen, dass der SPD-Ministerpräsident vor nichts zurückschreckt, um seine Macht zu sichern."

Im Brandenburger Koalitionsvertrag vom November 2019 ist geregelt, wie sich das Land im Bundesrat verhalten will. Allerdings lässt das Papier Raum für Interpretationen: SPD, CDU und Grüne schrieben nieder, dass sie "sich im Einzelfall über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat einigen" wollen. Die Interessen des Landes hätten dabei Vorrang. Sollte einmal keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern herrschen, "enthält sich das Land der Stimme". Doch auch "die Chancen der Konsensfindung durch Anrufung des Vermittlungsausschusses" sollten ausgelotet werden.

Adblock test (Why?)