2 days ago
Die Regierung will die Proteste in der Türkei mit Verboten eindämmen. Hunderte wurden kurzzeitig festgenommen – darunter der Anwalt des inhaftieren Erdoğan-Kontrahenten İmamoğlu.
Mehr als eine Woche nach der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu geht die türkische Regierung weiter hart gegen dessen Anhänger vor. Am Freitag wurde unter anderem der Anwalt İmamoğlus vorübergehend festgenommen. Am Nachmittag hieß es, er sei wieder auf freiem Fuß. Neben Demonstranten, die weiter gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf die Straße gehen, wurden auch weitere Journalisten festgesetzt, darunter ein schwedischer Reporter. Für Samstag war eine Großkundgebung in Istanbul geplant.
Der inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu hatte die Festnahme seines Anwalts Mehmet Pehlivan am Morgen bekanntgegeben und dessen sofortige Freilassung gefordert. Die Festnahme sei wegen "erfundenen Gründen" erfolgt, schrieb İmamoğlu im Onlinedienst X.
İmamoğlus Anwalt wurde wegen Geldwäsche festgenommen
Mit welcher Begründung Pehlivan festgenommen wurde, war zunächst nicht bekannt. Der oppositionelle Sender Halk TV berichtete, dass dem Anwalt "Geldwäsche von Vermögenswerten aus einer Straftat" vorgeworfen werde. Später wurde Pehlivan auf freien Fuß gesetzt, er darf das Land aber nicht verlassen.
İmamoğlu ist der aussichtsreichste Rivale von Präsident Erdoğan, seine Festnahme in der vergangenen Woche hatte die größten Oppositions-Demonstrationen in der Türkei seit den Gezi-Protesten von 2013 ausgelöst.
Trotz eines Versammlungsverbots und obwohl die Polizei mit zunehmender Härte gegen die Demonstranten vorgeht, protestierten am Donnerstagabend wieder tausende Menschen. Auch am Freitag demonstrierten unter anderem Studenten in einem Park in der Hauptstadt Ankara.
Am frühen Freitagmorgen wurden erneut mehrere Menschen aus ihren Wohnungen geholt, darunter zwei Journalistinnen. "Eine weitere Razzia im Morgengrauen", teilte die Journalistengewerkschaft TGS auf X mit.
Rund 2000 Festnahmen seit Beginn der Proteste in der Türkei
Die Behörden gehen seit einigen Tagen verstärkt gegen Medien vor, die über die Proteste berichten. Am Montag waren in Istanbul und Izmir elf Journalisten festgenommen worden, darunter der Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, Yasin Akgül. Sie sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Am Donnerstag verhängte die Rundfunkaufsichtsbehörde ein zehntägiges Sendeverbot für den Oppositionskanal Sözcü TV. Dem Sender wurde Aufstachelung der Öffentlichkeit zu "Hass und Feindseligkeiten" vorgeworfen. Zudem wurde ein Korrespondent des britischen Senders BBC ausgewiesen, der über die Proteste berichtet hatte.
Am Freitag wurde bekannt, dass ein schwedischer Journalist am Donnerstag bei seiner Einreise in die Türkei festgenommen worden war. Nach Angaben des Innenministeriums vom Donnerstag wurden seit Beginn der Massenproteste knapp 2000 Menschen festgenommen.
Das gewaltsame Vorgehen der Regierung gegen die Proteste stößt international auf scharfe Kritik. US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich am Donnerstag "besorgt" über die Lage. Washington sehe "eine solche Instabilität in der Regierung eines Landes, das ein so enger Verbündeter ist, nicht gerne", sagte er zu Journalisten.
"Erdoğan ist kein verlässlicher Partner"
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir forderte im Umgang mit der Türkei "Kooperation und Kritik" zugleich: "Naivität im Umgang mit Autokratien können wir uns nicht mehr leisten. Erdoğan ist kein verlässlicher Partner. Kooperation und klare Kritik – wir brauchen beides, sonst machen wir uns unglaubwürdig," sagte der türkischstämmige Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.
Nach Ansicht Özdemirs hatte Erdoğan nicht damit gerechnet, dass die Verhaftung İmamoğlus eine derart heftige Reaktion in der Bevölkerung auslösen würde. "Das Ausmaß der Proteste hat das Regime vermutlich überrascht, weil Erdoğan in der Vergangenheit mit seinen Manövern durchgekommen ist", sagte der amtierende Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung.
İmamoğlu war am 19. März festgenommen worden. Am Sonntag ordnete ein Gericht wegen Vorwürfen der Korruption Untersuchungshaft für ihn an. Wenig später suspendierte ihn dann das Innenministerium von seinem Amt als Bürgermeister. Dennoch wurde İmamoğlu am Montag von seiner linksnationalistischen Partei CHP zum Präsidentschaftskandidaten gekürt.
