Verbraucherschutz: Saugroboter von Ecovacs als Spion in der Wohnung
Gesichtserkennung in Sachsen: Datenschutzbeaufragte kritisiert biometrische Videoüberwachung als verfassungswidrig
Justizministerium: Staatstrojaner sollen weiter Einbrecher überführen
Hauchdünne Sperrminorität: Keine Chatkontrolle-Abstimmung beim EU-Ministertreffen


Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der „Gewalttäter Sport“-Datei weiter?
„From the River to the Sea“: Keine Einbürgerung nach Palästina-Parole?
EU-Rat: Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen
EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle


Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig
Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“
Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle
304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm


Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig
Gesetzesinitiative aus Hessen: Bundesrat macht Druck für Vorratsdatenspeicherung
Kritik am „Sicherheitspaket“: Ärger in den Ampel-Fraktionen

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