Als Israels Regierungschef Netanjahu Anfang Februar bei US-Präsident Trump zu Gast ist, präsentiert dieser seine Idee, aus dem Gazastreifen eine "Riviera des Nahen Ostens" zu machen. Jetzt kommt Netanjahu wieder in die USA. Es dürfte um den Gazastreifen gehen - aber auch um Zölle.
US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schon zum zweiten Mal in seiner Amtszeit ins Weiße Haus eingeladen. Am Montag werde Netanjahu mit Trump über die neuen US-Zölle, die Bemühungen um die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen und die Bedrohung durch den Iran beraten, kündigte das Büro des israelischen Regierungschefs an.
Für Gesprächsstoff könnten unter anderem die vom US-Präsidenten verhängten neuen Zölle in Höhe von 17 Prozent auf Importe aus Israel sorgen. Trump hatte am vergangenen Mittwoch Zölle auf Einfuhren aus fast allen Ländern der Welt verhängt und dabei auch vor dem engen Partner Israel nicht Halt gemacht. Erst kurz vor Verkündung der neuen US-Zölle hatte Israel die letzten noch verbliebenen Importaufschläge auf US-Waren gestrichen. 99 Prozent der Einfuhren aus den USA waren bereits vorher zollbefreit. Es half aber nichts: Trump belegte neben etlichen weiteren Handelspartnern auch Israel mit neuen Zöllen.
Sollten die Zölle wie erwartet ein Thema bei dem Treffen zwischen Trump und Netanjahu sein, wäre Netanjahu der erste ausländische Regierungschef seit der Verkündung des Zollpakets, der in Washington versucht, bessere Handelsbedingungen herauszuschlagen.
Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens dürften die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Gewalt der radikalislamischen Hamas verbliebenen Geiseln sein. Israel hatte Mitte März seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen, wo seit dem 19. Januar eine zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe galt. Die israelische Armee startete zudem einen neuen Bodeneinsatz in dem Palästinensergebiet.
Trump will mit Iran verhandeln
Auch über den gemeinsamen Gegner Iran werden sich Trump und Netanjahu aller Voraussicht nach austauschen. Der US-Präsident will eine neue Vereinbarung über das iranische Atomprogramm aushandeln. Anfang März schlug er Teheran in einem Brief Verhandlungen vor und drohte zugleich damit, andernfalls militärisch zu intervenieren. Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. Teheran ist nach eigenen Angaben zu indirekten Verhandlungen mit Washington bereit. Ende März drohte Trump dem Iran mit "Bombardierungen", sollte es keine Einigung geben. Es wird darüber spekuliert, dass Israel in einem solchen Fall mit US-Unterstützung Angriffe auf iranische Anlagen fliegen könnte.
Netanjahu will nach Angaben seines Büros bei dem Treffen mit Trump auch über den "Kampf gegen den Internationalen Strafgerichtshof" sprechen. Der IStGH hatte im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Die USA verhängten im Februar Sanktionen gegen den Chefankläger des Strafgerichtshofs, Karim Khan. Trump warf dem Gericht mit Sitz in Den Haag vor, bei seinem Vorgehen gegen Netanjahu "seine Macht missbraucht" zu haben.
Netanjahu war erst Anfang Februar in den USA zu Besuch, damals überraschte Trump mit einem offenbar unabgesprochenen Vorstoß zum Nahost-Konflikt: Trump kündigte damals - ohne jede völkerrechtliche Grundlage - an, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen würden, um das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich zu entwickeln. Die palästinensische Bevölkerung solle in andere Länder der Region umgesiedelt werden. Aus dem Gazastreifen könne eine "Riviera des Nahen Ostens" werden, sagte Trump. International wurde der Plan, der einer Vertreibung gleichkäme, mit Entsetzen aufgenommen.
