CDU, CSU und SPD verhandeln am Montag weiter über eine Koalition. Im Vorfeld waren Wirtschaftsverbände ausdrücklich vor einigen Dingen, die es ins Sondierungspapier geschafft haben - etwa vor der von der CSU gewünschten Mütterrente.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind in die entscheidende Phase gegangen. Am morgigen Montag soll weiter verhandelt werden. Neben dem internen Ringen um Kompromisse wächst auch der Druck von außen - etwa von Vertretern der Wirtschaft.
Ein Bündnis aus verschiedenen Lobbyverbänden hat einen Brief an die Parteichefs von CDU, CSU und SPD geschickt. Der Brief stammt laut Nachrichtenagentur dpa vom "Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag". Unter diesem Motto hatten zahlreiche Verbänden vor zwei Monaten mit Kundgebungen in mehreren deutschen Großstädten für einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik demonstriert.
Zuerst hatte die Bild-Zeitung über der Brief berichtet. Ihren Angaben zufolge sollen mehr als 60 Wirtschaftsverbände hinter dem Schreiben stehen. Darin warnen sie eindringlich, dass einige der von den Parteien im Wahlkampf getroffenen Versprechen dem Wirtschaftsstandort Deutschland gefährlich werden könnten. "Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden", mahnen die beteiligten Verbände.
Kritikpunkte Mindestlohn oder Mütterrente
In dem Schreiben führen die Unterzeichnenden auch konkrete Beispiele an, die ihrer Ansicht nach zum Hemmnis für das Wirtschaftswachstum in Deutschland werden könnten: "Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen", heißt es laut dpa in dem Schreiben.
Der höhere Mindestlohn ist eine Forderung der SPD, ebenso das Tariftreuegesetz. Im gemeinsamen Sondierungspapier mit der Union - das Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen war - wurde bereits festgehalten, dass im kommenden Jahr ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erreichbar sein sollte, um die Kaufkraft in Deutschland wieder voranzubringen. Mit der Ausweitung der Mütterrente hatte im Wahlkampf die CSU für sich geworben. Auch sie wurde im Sondierungspapier festgehalten.
Forderung nach Steuersenkungen und Bürokratieabbau
Aus Sicht der Wirtschaftsverbände braucht es vor allem umfassende Reformen, die Unternehmen entlasten. Die seien entscheidender als das auf den Weg gebrachte Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz. Eine gute Wirtschaftspolitik brauche "mehr als Schulden". "Wir benötigen Rahmenbedingungen, die es für Unternehmen aus dem In- und Ausland attraktiv machen, hier zu investieren und dem Mittelstand unseres Landes eine Zukunftsperspektive geben", fordern die Unterzeichner des Briefes. Und führen etwa Bürokratieabbau, Steuersenkungen, niedrigere Sozialabgaben und Energiekosten und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht an.
Andernfalls, so warnen die Verbände, werde Deutschland als Wirtschaftsstandort für Investoren zunehmend unattraktiver. Es sei zu befürchten, dass Betriebe ihre Investitionen ins Ausland verlagerten und Investoren um Deutschland einen Bogen machten. Die mögliche schwarz-rote Regierung müsse "ihrer Verantwortung gerecht werden", damit Deutschland wieder "zum Wachstumsland" werde, mahnen die Verbände und betonen: "Davon hängt alles andere ab: soziale, innere und äußere Sicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, gesellschaftlicher Friede."
