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Nach erfolglosen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wurde die Schlichtung angerufen. Was sind jetzt die nächsten Schritte - und was passiert, wenn die Schlichtung auch scheitert?
Warum wurde die Schlichtung angerufen?
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Trotz intensiver Gespräche konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auch in der dritten Verhandlungsrunde nicht auf einen Abschluss einigen. Die Arbeitgeber betonten, dass ihr Angebot die Grenzen der finanziellen Machbarkeit erreicht habe, während die Gewerkschaften kritisieren, dass zentrale Forderungen nicht erfüllt wurden.
Welche Forderungen stellen die Gewerkschaften?
Die Gewerkschaften ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern eine Lohnerhöhung von acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr im Monat. Darüber hinaus setzen sie sich für bessere Arbeitsbedingungen und mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr ein.
Was haben die Arbeitgeber angeboten?
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen haben die Arbeitgeber eine Lohnsteigerung im Gesamtvolumen von 5,5 Prozent vorgeschlagen. Zudem stellten sie ein höheres 13. Monatsgehalt sowie höhere Zulagen für Schichtdienste in Aussicht. Ein weiterer Diskussionspunkt war das "Zeit-statt-Geld-Modell", bei dem Beschäftigte Teile ihrer Jahressonderzahlung in freie Tage umwandeln könnten.
Wer vermittelt nun in der Schlichtung?
Als unabhängiger Schlichter wurde der CDU-Politiker Roland Koch benannt. Er soll eine Lösung für die festgefahrenen Gespräche finden. Koch war von April 1999 bis August 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen.
Wie geht es jetzt weiter? Wird wieder gestreikt?
Während der Schlichtung gilt für die Gewerkschaften die sogenannte Friedenspflicht, es darf also keine weiteren Warnstreiks geben. Eine Schlichtung dauert in der Regel einige Wochen. Sollte sie erfolgreich verlaufen, können sich beide Seiten auf einen Kompromiss einigen. Falls auch die Schlichtung scheitert, sind erneute Streiks nicht ausgeschlossen.
Welche Bereiche sind betroffen?
Von dem Tarifstreit sind mehr als 2,7 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen betroffen. Dabei hat der Bund rund 132.000 Beschäftigte, die Kommunen etwa 2,6 Millionen. Dazu zählen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten genauso wie jene bei der Stadtreinigung und bei der Bundespolizei.
Warum verhandeln die Länder nicht mit?
Die Bundesländer sind Anfang der 2000er-Jahre aus der gemeinsamen Tarifgemeinschaft mit Bund und Kommunen ausgetreten und führen separate Verhandlungen für ihre Beschäftigten. Vertreten werden sie dabei durch die Tarifgemeinschaft deutsche Länder - mit Ausnahme Hessens: Das Bundesland war 2004 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Koch aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten.
