eilmeldung
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte Bundesinnenministerin Faeser an.
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich auch in der dritten Runde in Potsdam nach mittlerweile viertägigen Gesprächen nicht auf einen Abschluss einigen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser mitteilte.
Faeser zufolge soll jetzt die Schlichtung angerufen werden. Die Warnstreiks, die in ganz Deutschland zuletzt Kitas, Müllabfuhr und andere Einrichtungen lahmlegten, sind damit erstmal vorbei - während der Schlichtung sind sie nicht zugelassen.
Wenig Verständnis von den Gewerkschaften
Die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb kritisierten die Entscheidung. Er habe absolut kein Verständnis dafür, sagte ver.di-Chef Frank Werneke, "weil bei Lichte betrachtet die Unterschiede, die auf dem Tisch liegen, so groß nicht sind".
Die Arbeitnehmerseite sei vorbereitet gewesen, die ganze Nacht zu verhandeln, und habe auch eine vierte Verhandlungsrunde angeboten. "Von daher bedaure ich es sehr, dass sich Bund und Kommunen in die Schlichtung flüchten", sagte Werneke.
Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, erklärten hingegen, die Gewerkschaften hätten sich zu wenig bewegt. "Ich erwarte jetzt aber auch von den Gewerkschaften Kompromissbereitschaft, damit wir am Ende einen guten Abschluss im Sinne der Beschäftigten haben werden", sagte Faeser.
2,5 Millionen Menschen betroffen
Seit Freitag lief die dritte Verhandlungsrunde für mehr als 2,5 Millionen Menschen, die etwa in Kliniken und Kitas, an Flughäfen und im Nahverkehr, in Bädern, Pflegeeinrichtungen, Klärwerken und Abfallbetrieben arbeiten.
Der Großteil von ihnen ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt, üblicherweise wird der Abschluss später auf Beamtinnen und Beamte übertragen. Nicht betroffen sind Beschäftigte der Länder, für die separat verhandelt wird.
Arbeitgeber legten neuen Vorschlag vor
Für die Arbeitnehmer forderten die Gewerkschaften ver.di und der Beamtenbund dbb ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen.
Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war das zu teuer. Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen. Knackpunkt waren auch die geforderten drei freien Tage.
Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Arbeitgeber hätten ein Wahlmodell für Beschäftigte ins Gespräch gebracht, mit dem Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umgewandelt werden könnten. Die Rede war von einem "Zeit-statt-Geld-Modell".
Zwei Ex-Politiker als Schlichter
Nach dem Scheitern sollen nun Schlichter zwischen beiden Seiten vermitteln. Die Arbeitgeber haben den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) benannt. Er könnte als "stimmberechtigter" Schlichter den Ausschlag für einen Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.
