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Wie kontert Europa Trumps Zölle? An diesem Montag beraten die EU-Handelsminister, darunter Robert Habeck. "Politik der Angst können wir nur mit Stärke begegnen", sagt er im stern.
Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert vor dem Treffen des EU-Handelsministerrats ein Signal der Stärke gegenüber Donald Trumps Zollpolitik. "Politik der Angst können wir nur mit Stärke begegnen", sagte der Grünen-Politiker dem stern. "Die US-Regierung will ihre Dominanz nutzen, um Zugeständnisse zu erzwingen und sich Vorteile zu verschaffen."
Mit nicht nachvollziehbaren Zollerhöhungen sollten andere Staaten dazu gebracht werden, Angebote zu machen, um die Trump-Regierung milder zu stimmen – in der Hoffnung, dass dann die Zölle nicht mehr ganz so hoch werden, so Habeck. "Die US-Taktik: möglichst viel Angst machen, damit die anderen aus Angst kuschen."
Der Wirtschaftsminister forderte eine umfassende Reaktion und deutete an, dass auch Maßnahmen gegen Digitalkonzerne nötig werden könnten. "Als EU sind wir der größte gemeinsame Binnenmarkt der Welt. US-Unternehmen wollen mit uns Geschäfte machen, ihre Produkte hier verkaufen, die US-Digitalkonzerne machen große Umsätze in Europa. Geschlossen ist Europa stark, und im Bündnis mit anderen sind wir noch stärker", sagte er. "Ich unterstütze deshalb die klare Haltung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Bereit sein zu Gegenmaßnahmen und selbstbewusst verhandeln."
Abwendung von Trump – hin zu neuen Partnern?
Habeck betonte, dass Europa auch Gespräche mit anderen Ländern führen müsse, um andere Märkte erschließen zu können. "Wir sollten uns mit anderen Wirtschaftsräumen abstimmen – zum Beispiel mit Großbritannien, Japan, Südkorea, Mexiko, Kanada." Darüber werde er auf dem Handelsministerrat mit den EU-Amtskolleginnen und -Amtskollegen beraten.
Zuvor hatte der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger im stern die Einführung einer Digitalsteuer gefordert. "Das würde vor allem Tech-Giganten wie Amazon oder Elon Musks X treffen", sagte der Christdemokrat. "Natürlich würde eine Digitalsteuer das Produkt für die Nutzer verteuern, aber umgekehrt auch die Erträge und Gewinne der großen Plattformen treffen. Die Höhe der Gebühr sollte dabei von der Intensität der Nutzung abhängen."
Auch SPD für Digitalsteuer
Die Europäer sollten zudem in jeder Hinsicht vorbereitet sein, neben der Eskalation auch die Deeskalation zu suchen und die Zölle auch wieder zurückzufahren, mahnte Oettinger.
Auch Verena Hubertz, Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, plädierte für eine Digitalsteuer. "Wenn es uns gelingt, eine Maßnahme zu finden, die gezielt US-Konzerne trifft, ohne die europäische Digitalwirtschaft zu schädigen, bin ich sehr dafür", sagte sie dem stern. "Präsident Trump sollte militärische Macht nicht mit Handelsmacht verwechseln. Der EU-Binnenmarkt mit 449 Millionen Einwohnern ist eine solche Macht, die auch ein amerikanischer Präsident nicht ignorieren kann. Wir sind gut vorbereitet und handlungsfähig für entschlossene Gegenmaßnahmen."
