Einen raschen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg verspricht Donald Trump im Wahlkampf. Doch daraus wird nichts. Jetzt wächst in der US-Regierung offenbar der Frust über die stockenden Verhandlungen. Die Haltung gegenüber Putin wird kritischer.
In der Trump-Administration wachsen die Zweifel daran, dass der versprochene Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland schnell zu erreichen ist. Das berichtet Reuters und bezieht sich dabei auf namentlich nicht genannte hochrangige Regierungsmitarbeiter. Diese hätten in den vergangenen Tagen Wege erörtert, um sowohl die Regierung in Kiew als auch die in Moskau unter Druck zu setzen.
Laut zwei mit den Gesprächen vertrauten Regierungsmitarbeitern sind aktuell weder ein Waffenstillstand noch ein Friedensabkommen absehbar. US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Treffen mit den Außenministern der baltischen Staaten einem Gesprächsprotokoll zufolge bereits vergangene Woche eingeräumt, dass es kaum Fortschritte gebe. Er deutete an, dass die USA noch weit davon entfernt seien, eine Einigung zu erzielen, heißt es in einer Zusammenfassung des Treffens.
Verärgerung über Putins Blockadehaltung
Der Frust darüber traf vor allem die ukrainische Seite. Doch nachdem sich US-Unterhändler zunächst über die Vorbehalte der ukrainischen Regierung im Zusammenhang mit einem Abkommen über den Zugang zu seltenen Rohstoffen beschwerten, wurde zuletzt auch die russische Haltung als Hindernis kritisiert. Man sei über Russland zunehmend frustriert, so Regierungsmitarbeiter.
Bei einer Reihe von Treffen und Telefonaten vergangenes Wochenende seien sich Mitarbeiter des Präsidialamtes und des Außenministeriums einig gewesen, dass der russische Präsident Wladimir Putin aktiv amerikanische Bemühungen um ein Friedensabkommen abwehre. Europäische und US-Geheimdienste gehen seit längerem davon aus, dass Putin bewusst Maximalforderungen stellt und an echten Friedensverhandlungen nicht interessiert ist, solange seine Truppen auf dem Schlachtfeld im Vorteil sind.
Intern sollen führende Amtsträger der US-Regierung, darunter Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und General Keith Kellogg, daher die Frage aufgeworfen haben, inwieweit Putin ohne erhebliche Zugeständnisse der USA und Europas umgestimmt werden kann. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte Reuters, dass das Weiße Haus zwar Zölle und Sanktionen erwäge, sich Russland davon aber wahrscheinlich nicht beeindrucken lassen werde.
Bei Trump löse das Stagnieren der Gespräche um einen Waffenstillstand "erhebliche Verärgerung" aus, da er wiederholt ein schnelles Ende eines Konflikts versprochen hat. Nachdem der US-Präsident am Wochenende bei NBC gesagt hatte, er sei "stinksauer" über Putin, weil dieser die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage gestellt hatte, gab sich Trump am Montag vor Journalisten wieder optimistischer: "Ich denke, er wird sich an das halten, was er mir gesagt hat", sagte Trump über Putin.
