Das Ausmaß ist gigantisch: Mehr als eine Million Pädokriminelle haben auf der Plattform "Kidflix" den Missbrauch von Kindern gestreamt. Als Reaktion darauf greift NRW-Innenminister Reul auf eine alte Forderung konservativer Sicherheitspolitiker zurück.
Nach der Aushebung eines der wohl größten Pädophilen-Netzwerke im Internet hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul Konsequenzen gefordert. "Sich an unseren Kindern zu vergehen ist das größte Verbrechen, das Menschen begehen können. Damit Geld zu verdienen, ist widerwärtig", sagte Reul dem "Tagesspiegel".
Der CDU-Politiker möchte die Strafverfolgungsbehörden mit mehr Befugnissen ausstatten, damit sie der Kriminalität im Internet besser habhaft werden können. "Wenn wir jetzt endlich mit der Verkehrsdatenspeicherung vorankommen, sind die IP-Adressen von Pädokriminellen nicht mehr sicher", so Reul.
Dabei geht es nicht darum, Inhalte und Nutzerverhalten festzuhalten, sondern um die Speicherung von Verbindungsdaten. Das würde es den Sicherheitsbehörden ermöglichen, einer IP-Adresse die dahinterstehende Person beziehungsweise den Internetanschluss, über den Verdächtige bestimmte Seiten aufgerufen haben, zuzuordnen.
IP-Adressen auch Thema bei Koalitionsverhandlungen
"Für Verbrecher wie diese darf es keinen sicheren Hafen geben, weder im Darknet noch in Tor-Netzwerken", sagte der Minister. Sogenannte Tor-Netzwerke dienen der Anonymisierung von Verbindungsdaten. Laut Bundeskriminalamt (BKA) könnte eine 14-tägige IP-Adressen-Speicherung die Quote der Fälle, in denen die Ermittler einen Ansatz zur Identifizierung von Verdächtigen finden, von 41 auf über 80 Prozent steigern. Ein "signifikanter Sicherheitsgewinn", so das BKA.
Nach aktueller Rechtslage dürfen Ermittlungsbehörden nur bei einem begründeten Verdacht auf eine schwere Straftat Daten wie etwa die IP-Adresse vorübergehend speichern. Für eine Speicherung ist die Anordnung eines Richters erforderlich. Kritiker bemängeln, dass die Verbindungsdaten in zahlreichen Fällen zu diesem Zeitpunkt bereits gelöscht seien.
Auch in den Koalitionsverhandlungen im Bund spielt das Thema eine Rolle. Die Fachpolitiker von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Innenpolitik hatten sich bereits darauf geeinigt, "eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme ... Speicherpflicht für IP-Adressen" einführen zu wollen, "um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können."
Am Mittwoch hatten Ermittler aus mehr als 30 Ländern in einer koordinierten Aktion gegen die Darknet-Plattform nach Angaben von Europol 79 Menschen festgenommen und die Seite mit dem Namen "Kidflix" vom Netz genommen. Knapp 1400 Tatverdächtige konnten die Sicherheitsbehörden ausfindig machen.
