Die neue US-Regierung geht rigoros gegen ausländische Studenten vor, die an Universitäten Sympathien für die Hamas bekunden. Sie sollen das Land verlassen. Nun wird der Kurs nochmals verschärft. Als Ausreisegrund reichen einem Bericht zufolge schon Äußerungen in sozialen Medien.
In den vergangenen Tagen haben Hunderte ausländische Studierende in den USA E-Mails erhalten, in denen sie aufgefordert wurden, das Land zu verlassen. Das bestätigten Anwälte für Migrationsfragen der "Times of India" (TOI). Unter den Betroffenen sollen sich Studierende aus Indien befinden.
Ursprünglich hatte die neue US-Regierung Studenten mit der Annullierung ihrer Visa gedroht, wenn sie sich auf dem Campus ihrer Universitäten an Pro-Hamas-Protesten beteiligten. Nun werden verstärkt auch Beiträge in sozialen Medien für eine solche Entscheidung herangezogen. Ein Anwalt sagte gegenüber der Zeitung, dass sogar "Gefällt-Mir"-Angaben teils ausgereicht hätten, um das Studentenvisum zu verlieren. Die Entscheidung soll nicht nur Studierende betreffen, die bereits in den USA sind, sondern auch solche, die eines von drei unterschiedlichen Studentenvisa beantragt hätten. Sollten die Analysen der Social-Media-Aktivitäten solche "anti-nationalen" Beiträge zutage fördern, würde den Bewerbern die Möglichkeit, in den USA zu studieren, verwehrt werden. Im Studienjahr 2023/24 soll es laut "Times of India" rund 1,1 Millionen ausländische Studenten in den USA gegeben haben.
Wie die Nachrichtenseite Axios bereits zuvor berichtet hatte, startete das von Marco Rubio geführte US-Außenministerium die sogenannte "Catch and Revoke"-Maßnahme - also in etwa "fangen und widerrufen". Die wird mithilfe Künstlicher Intelligenz durchgeführt und konzentrierte sich zunächst auf ausländische Studenten, die die Hamas oder andere Terrorgruppen zu unterstützen schienen. 300 Studierende wurden auf diesem Weg die Visa bereits entzogen. Nun wurden offenkundig der Rahmen der aus US-Sicht Vergehen erweitert.
Die "Times of India" zitiert aus einer Mail des Außenministeriums: "Der Aufenthalt in den Vereinigten Staaten ohne legalen Einwanderungsstatus kann zu Geldstrafen, Inhaftierung und/oder Abschiebung führen. Es kann auch dazu führen, dass Sie keinen Anspruch auf ein künftiges US-Visum haben." Die Studenten werden zudem darauf hingewiesen, dass sie jederzeit abgeschoben werden können. In dem Fall sei ihnen nicht gestattet, ihren Besitz zu sichern oder Angelegenheiten in den USA zu regeln. Des Weiteren würden sie nicht zwingend in ihr Heimatland abgeschoben. Einige Staaten kooperieren mit den USA und nehmen von dort abgeschobene Menschen auf - etwa El Salvador.
Studierende, deren Visa widerrufen worden sei, müssten ihren Aufenthalt mithilfe einer App nachweisen. Außerdem müssten sie nach der Ausreise im Konsulat ihren Reisepass vorlegen, damit ihr Visum physisch annulliert werden könne, heißt es in der E-Mail weiter.
