3 months ago

Verhaltener Konjunkturausblick: Bund und Länder nehmen mehr Steuern ein



86 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder im September an Steuern ein. Vor allem der gute Jobmarkt und die gute Lage an den Finanzmärkten sorgen für ein Plus. Weniger erfreulich fällt indes der Blick auf die Konjunktur aus. Eine kurzfristige Belebung sei nicht zu erwarten.

Bund und Länder haben im September deutlich mehr Steuern eingenommen. Sie erhöhten sich um knapp sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf mehr als 86 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Im August hatte es ein Plus von gut fünf Prozent gegeben, dem allerdings ein Einbruch im Juli vorausging. Wegen der mauen Wirtschaftsentwicklung sind die Steuereinnahmen in diesem Jahr bislang sehr schwankungsanfällig.

In den ersten neun Monaten des Jahres schlägt ein Plus von 2,9 Prozent zu Buche. Die Einnahmen von Bund und Ländern summierten sich damit auf fast 626 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr 2024 rechnen Experten bislang mit einem Zuwachs von gut vier Prozent. Am Donnerstag wird die neue Steuerschätzung veröffentlicht.

Der Bund verbuchte im September 7,1 Prozent mehr an Steuereinnahmen und erreichte ein Aufkommen von 37,6 Milliarden Euro. Die Länder nahmen mit 39,6 Milliarden Euro 8,2 Prozent mehr Steuern ein. Während der Bund von Januar bis September einen Zuwachs von 4,0 Prozent verbuchte, nahmen die Länder um 3,3 Prozent mehr Steuern ein.

Der Anstieg bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge setzte sich im September fort. Damit profitierten die öffentlichen Kassen von der guten Lage an den Finanzmärkten. So betrug das Plus bei der Abgeltungssteuer 90 Prozent auf knapp 1,3 Milliarden Euro und seit Jahresbeginn sogar bei 150 Prozent. Eine Rolle dürften hier auch die wohl vielfach inzwischen ausgeschöpften Freibeiträge spielen. "Ein Einnahmeplus war darüber hinaus bei den Steuern vom Umsatz, der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer zu verzeichnen", heißt es in dem Monatsbericht. Dagegen verringerte sich das Aufkommen der Körperschaftsteuer und der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag.

Kein Konjunkturoptimismus

Einen kräftigen Konjunkturaufschwung sieht das Finanzministerium derzeit nicht. "Die kurzfristigen konjunkturellen Aussichten bleiben eingetrübt", steht in dem Monatsbericht. Das Ifo-Geschäftsklima sei im September zum vierten Mal in Folge gesunken, die Verschlechterung lasse sich laut dem Institut vor allem auf schlechte Nachrichten in den Kernbranchen der deutschen Industrie zurückführen. Mittlerweile schlage sich der Konjunkturpessimismus aber auch im Dienstleistungssektor nieder. Die Verbraucherstimmung werde nach Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung im Oktober zumindest nicht noch pessimistischer.

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Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent. Es wäre das zweite Minus-Jahr in Folge. Im kommenden Jahr soll es dann zu einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent reichen, das sich 2026 auf 1,6 Prozent beschleunigen soll. "Dabei ist unterstellt, dass vor allem der private Konsum angesichts der aufwärtsgerichteten Entwicklung der verfügbaren Einkommen die wirtschaftliche Dynamik stützt", so das Ministerium.

Allerdings konstatierte das Ministerium schon mit Blick auf die vergangenen Monate, dass positiven Effekten, wie verbesserten Einkommensaussichten, dämpfende Faktoren, wie Folgen von geopolitischen Krisen und eine steigende Beschäftigungsunsicherheit, entgegengewirkt hätten.

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