20 hours ago
Erneut wurde ein Deutscher in den USA festgenommen und soll abgeschoben werden. Dabei hatte der Familienvater eigentlich eine Green Card. Nun schaltet sich das Auswärtige Amt ein.
Die Bundesregierung prüft, ob es sich bei drei jüngsten Fällen von Deutschen, die bei Einreiseversuchen in die USA in Abschiebehaft genommen wurden, um Einzelfälle oder eine Änderung der US-Einwanderungspolitik handelt. "Ein ganz klares Bild hat sich mir daraus noch nicht erschlossen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.
Im Fall des in den USA lebenden Deutschen Fabian Schmidt, der kürzlich bei der Einreise in Boston in Gewahrsam genommen worden war, sei das deutsche Generalkonsulat in Boston mit dem Betroffenen, dessen Angehörigen und den lokalen Behörden in Kontakt.
Zwei der betreffenden Fälle sind nach Angaben des AA-Sprechers gelöst, die Betroffenen hätten nach Deutschland zurückkehren können. Die Mitarbeiter des Generalkonsulats in Boston würden den dritten Fall aufmerksam beobachten. "Klar ist natürlich, dass wir von unseren Partnern genauso wie von allen anderen Staaten auf der Welt erwarten, dass Haftbedingungen internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen und Inhaftierte auch entsprechend behandelt werden", betonte der Sprecher.
Auswärtiges Amt: Gebenenfalls Reisehinweise für USA anpassen
Das Auswärtige Amt stehe auch im Austausch mit den Partnern in der Europäischen Union, um zu sehen, "ob das sozusagen eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind", erläuterte der Sprecher weiter. Gegebenenfalls werde man auch die Reise- und Sicherheitshinweise für die USA anpassen.
Der in Boston bei der Einreise in die Vereinigten Staaten in Gewahrsam genommen 34-jährige Fabian Schmidt sitzt seinen Angehörigen zufolge seit mehr als einer Woche in einer Haftanstalt. Die Hintergründe des Falls sind unklar. Schmidt lebt seiner Mutter zufolge seit 2007 in den USA und besitzt mit der sogenannten Greencard eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung, die ihn rechtlich weitgehend mit US-Staatsbürgern gleichstellt.
Schmidt wirft den Behörden vor, von ihnen schlecht behandelt worden zu sein. Unter anderem sei er bei der Befragung am Flughafen angebrüllt worden und habe sich ausziehen müssen. In Gewahrsam sei er krank geworden und in eine Klinik gekommen, wo er ans Bett gefesselt worden sei. Die Vorwürfe ließen sich nicht unabhängig verifizieren.
Das US-Heimatschutzministerium beantwortete eine Anfrage der Nachrichtenagentur DPA dazu zunächst nicht.
Fälle von Deutschen in US-Abschiebehaft mehren sich
Der Fall um Fabian Schmidt ist der jüngste Vorfall zu Deutschen, die in den USA in Abschiebehaft gesteckt wurden. Da war etwa der Fall einer Tattoo-Künstlerin aus Berlin, die in den Vereinigten Staaten festgenommen wurde, nachdem sie in Mexiko im Urlaub war und zusammen mit einer Freundin einen Abstecher in die USA machen wollte. Weil die Beamten wegen der Tätowier-Utensilien in ihrem Gepäck offenbar davon ausgingen, dass sie ohne Genehmigung in den USA arbeiten wolle, nahmen sie sie fest.
Auch eine 22-jährige Studentin erhebt Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten. Trotz Touristenvisum sei sie am Flughafen festgenommen worden und in Abschiebehaft gekommen. Offenbar ohne Begründung. Als Tourist wurde auch Lucas Sielaff festgenommen, der mit seiner US-amerikanischen Verlobten von den USA nach Mexiko reisen wollte.
Nun also Fabian Schmidt – der kein Tourist ist. Er lebt seit 2007 in den USA, aktuell im Bundesstaat New Hampshire.
Laut dem Nachrichtenportal "GHB" wurde er nach der Rückreise aus Luxemburg am Bostoner Flughafen festgenommen und verhört. Warum, das wüsste seine Familie nicht, sagte seine Mutter Astrid, die zusammen mit ihrem Sohn in die USA gezogen ist. Sie erklärte, dass die Partnerin ihres Sohnes, eine US-Amerikanerin, ihn nach seiner Ankunft aus Luxemburg am Flughafen abholen wollte, aber vier Stunden wartete, ehe sie bei den Behörden anrief. Das Paar hat ein achtjähriges Kind.
Medien in den USA spekulieren, dass die Festnahme mit einem Drogendelikt aus dem Jahr 2015 zusammenhängen könnte. Damals wurde bei Schmidt, der zu dem Zeitpunkt in Kalifornien lebte, Marihuana gefunden. Weil sich wenig später die Rechtslage zu Marihuana in Kalifornien änderte, wurde die Anklage fallen gelassen. Im Jahr 2022 hätte es dazu jedoch eine neue Anhörung gegeben, deren Einladung allerdings nicht an Schmidts neue Wohnadresse zugestellt wurde, sagte seine Mutter. Deshalb habe er den Termin verpasst.
Die Behörde CBP erklärte "GHB" nur, dass die Beamten bei der Einreise "die nötigen Schritte" unternehmen würden, wenn jemand einreisen wolle, bei dem es ein Drogendelikt gebe. Zum konkreten Fall äußerte sie sich nicht.
Da Schmidt eine Green Card besitzt, müsste sein Fall vor einem speziellen Migrationsgericht verhandelt werden. Die Trump-Regierung allein kann nicht veranlassen, dass Besitzer einer Green Card ausgewiesen werden. Aber sie versucht es. "Wir beobachten den alarmierenden Trend der Regierung, Menschen anzugreifen, die einen rechtlichen Einwanderungsstatus haben", sagte Gregory Chen, der zu einem Zusammenschluss von Anwälten gehört, die sich mit Migrationsfragen befassen, dem Portal "GHB".
Donald Trump hat die Einwanderungspolitik der USA verschärft
Dass Schmidt wegen eines so kleinen Deliktes wie dem Drogenbesitz ausgewiesen würde, wäre sehr ungewöhnlich, sagt Chen. Möglich wäre es aber.
Seitdem Donald Trump wieder Präsident ist, haben die USA ihre Abschiebe- und Einwanderungspolitik massiv verschärft. Erst am Wochenende wurden 300 Venezolaner, darunter Mitglieder des Verbrecherkartells Tren de Aragua, nach El Salvador abgeschoben – obwohl ein Richter einen vorläufigen Stopp für dieses Vorgehen angeordnet hatte.
