Urteil wegen Geschäftsbetrugs: Trump beantragt Annullierung von 464-Millionen-Dollar-Strafe

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Wegen Betrugs wird Donald Trump zu einer satten Geldstrafe verurteilt. 464 Millionen Dollar soll der zukünftige US-Präsident bezahlen. Doch jetzt bittet er um die Aufhebung der Strafe. Seine Begründung ist abenteuerlich.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Annullierung einer gegen ihn verhängten Geldstrafe wegen geschäftlicher Betrügereien in Höhe von 464 Millionen Dollar beantragt. In einem von US-Medien veröffentlichten Brief an die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte Trumps Anwalt John Sauer mit Blick auf Trumps bevorstehende zweite Amtszeit, die Rücknahme dieser Strafe würde dem "übergeordneten Wohl" des Landes dienen.

Trump war in einem Zivilprozess in New York für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Im vergangenen Februar war er deshalb zu einer Strafe von rund 355 Millionen Dollar verurteilt worden. Zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen beläuft sich die Strafe auf 464 Millionen Dollar (umgerechnet rund 440 Millionen Euro). Zudem wurden in dem Fall auch Geldstrafen gegen Trumps Söhne Donald Junior und Eric in Höhe von jeweils rund vier Millionen Dollar verhängt.

Trump und seine Söhne hatten das Urteil angefochten, sodass der Rechtsstreit derzeit noch anhängig ist. In seinem jetzigen Schreiben forderte Trumps Anwalt Sauer jedoch, den Fall komplett zu verwerfen.

Anwalt klagt über "juristischen Angriff" gegen Trump

Nach seinem "historischen Sieg" bei der Präsidentschaftswahl Anfang November habe Trump dazu aufgerufen, den "parteipolitischen Unfrieden" im Land zu beenden, die streitenden Parteien sollten nach dem Willen des designierten Präsidenten ihre "Kräfte für das übergeordnete Wohl des Landes vereinen". Dieser "Aufruf zur Einheit" beziehe sich auch auf den "juristischen Angriff", der gegen Trump geführt werde, schrieb Sauer, den Trump für einen hohen Posten im Justizministerium auserkoren hat.

Trump hat die diversen Verfahren, die in den vergangenen Jahren gegen ihn geführt wurden, stets als parteipolitisch motivierte Machenschaften angeprangert. Sauer verwies in dem Brief auf andere Verfahren gegen Trump, die eingestellt oder auf unbestimmte Zeit eingefroren wurden.

Erst am Montag hatte eine Bundesrichterin dem Antrag des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith stattgegeben, das Strafverfahren wegen Wahlmanipulation gegen Trump einzustellen. Dabei ging es um die Versuche des früheren Präsidenten, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage von 2020 gegen Joe Biden zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021.

Urteil im Schweigegeld-Prozess fällt zu unbestimmter Zeit

Smith hatte zudem erklärt, er werde seinen Berufungsantrag gegen die Einstellung eines zweiten Strafverfahrens auf Bundesebene zurückziehen, in dem es um die Lagerung geheimer Regierungsdokumente durch Trump in seinem Privatanwesen im Bundesstaat Florida ging.

Im Schweigegeld-Verfahren gegen den designierten US-Präsidenten hatte der Richter nach Trumps Wahlsieg die Verkündung des Strafmaßes auf unbestimmte Zeit verschoben. Trump war in dem New Yorker Prozess am 30. Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Er ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.

Trumps Anwälte fordern die vollständige Beendigung des Schweigegeldverfahrens und berufen sich dabei auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte Anfang Juli Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt.

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