Hilfe für Moskaus Angriffskrieg: Chinesische Unternehmen müssen EU-Sanktionen fürchten

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Mehreren Firmen aus China droht, auf der Sanktionsliste der Europäischen Union zu landen. Die Begründung: Sie unterstützen die Invasion in die Ukraine, indem sie Russland bei der Herstellung von Drohnen helfen.

China hilft Russland bei der Herstellung von Drohnen, die Moskau in der Ukraine einsetzt - davon zumindest geht die Europäische Union aus. Sie plant, Peking dafür zu sanktionieren. Die Maßnahmen sind Teil des 15. Sanktionspakets der EU aufgrund von Russlands Angriffskrieg. Auch ein schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten ist darin vorgesehen.

In einer neuen Entschließung fordert auch das Europäische Parlament China auf, "jegliche militärische Unterstützung oder durch Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Russland einzustellen". Es warnt, die Beziehungen zur EU könnten "erheblich beeinträchtigt" werden, sollte die Volksrepublik der Forderung nicht nachkommen.

Bislang handelt es sich bei den Sanktionsmaßnahmen nur um Vorschläge der EU-Kommission. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten müssen noch darüber diskutieren und abstimmen. Der Verdacht gegen Peking stand monatelang im Raum. Zunächst prüfte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der diplomatische Dienst der EU, die Hinweise von Geheimdiensten auf die Drohnenproduktion in China für Moskaus Angriffskrieg. Vorige Woche forderte Außenministerin Annalena Baerbock dann Konsequenzen.

China will an Russland "niemals Waffen geliefert" haben

Mehr als 50 Einzelpersonen und fast 30 Organisationen sollen laut Bloomberg durch das neue Paket zusätzlich auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Mehrere chinesische Unternehmen finden sich demnach darunter; auch eine in Hongkong ansässige Firma, die russische Militärfirmen mit verbotenen mikroelektronischen Bauteilen beliefert hat. Zudem soll ein chinesischer Staatsbürger, der eine Firma leitet, die gegen EU-Sanktionen verstoßen hat, in die Liste aufgenommen werden - sowie nordkoreanische Verteidigungsbeamte, die an der Entscheidung ihres Landes beteiligt waren, Truppen nach Russland zu entsenden.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, wies die Anschuldigungen zurück. "Wir haben niemals Waffen geliefert, und wir haben Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich des Exports von Drohnen, streng kontrolliert", sagte sie bei einem Pressegespräch in Peking. "Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen zu wahren."

China könnte noch mit der EU verhandeln, um die Sanktionen zu verhindern. Diplomatische Bemühungen zwischen Brüssel und Peking haben bereits eine Lösung im Zollstreit um E-Autos in greifbare Nähe gerückt. Die EU stehe kurz davor, die Zölle auf chinesische Elektroautos wieder abzuschaffen, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses, ntv.de. Allerdings soll China dafür Zugeständnisse machen, indem es sich dazu verpflichtet, seine E-Autos in der EU zu einem Mindestpreis anzubieten.

EU könnte Trump mit China-Deal überzeugen

Generell stimmt sich die EU auf eine härtere Gangart gegenüber China ein. So könnten bald schon neue Zölle gegen Peking erhoben werden - mit dem Ziel, einen Deal mit Donald Trump zu schließen. In Brüssel wird gemunkelt, die EU könnte dem künftigen US-Präsidenten einen Deal anbieten: Brüssel stützt ihn in seinem harten Kurs gegen die Volksrepublik; im Gegenzug soll Trump dann von der Drohung abrücken, die US-Hilfe für die Ukraine zu stoppen. Auch die angekündigten US-Zollschranken gegen Brüssel können Teil der Verhandlungsmasse werden. Geopolitisch stellt sich die EU also lieber auf die Seite der USA als auf die Seite Chinas, dabei sind beide Länder für sie wirtschaftlich von Bedeutung.

Trump drohte sowohl der EU als auch China bereits vor seiner Amtseinführung mit Einfuhrbeschränkungen. Seine Pläne sahen zunächst vor, die Importe aus China mit 60 Prozent zu belegen; auf alle Einfuhren aus der EU plant Trump einen Zoll von zehn Prozent. Doch am Dienstag kündigte Trump plötzlich 10 Prozent für chinesische Waren an - über den Handel mit der EU verlor er kein Wort. Noch ist die Frage unbeantwortet, welche der Ankündigungen Trump nach seiner Amtseinführung im Januar in die Tat umsetzt. Sein Politikstil ist unberechenbar.

Zwar sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union: Allein 2023 wurden zwischen den USA und der EU laut Statistischem Bundesamt Waren im Wert von 849 Milliarden Euro gehandelt, was 17 Prozent des gesamten EU-Warenverkehrs entspricht. Allerdings lag der Anteil Chinas mit 15 Prozent nur knapp dahinter. Manche Exportländer wie Deutschland sind im Rat der Staats- und Regierungschefs vorsichtig, wenn es um die Beschränkung des Handels mit China geht. Deshalb ist es nicht sicher, ob der Rat den Vorschlag der Kommission annehmen und die Sanktionen gegen China absegnen wird.

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