Union beharrt auf Rücktritt: Nach Gaza-Post: Özoguz entschuldigt sich vor Ältestenrat

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Bundestagsvizepräsidentin Özoguz steht wegen eines Social-Media-Posts zum Gaza-Krieg in der Kritik. So sehr, dass kurz vor dem Wochenende noch der Ältestenrat des Bundestages deswegen zusammenkommt. Dort entschuldigt sich die SPD-Politikerin, der Union reicht das aber nicht.

Der Ältestenrat des Bundestages hat nach dpa-Informationen aus Parlaments- und Teilnehmerkreisen nach einem in der Kritik stehenden Social-Media-Post von Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz über mögliche Konsequenzen beraten. Die SPD-Politikerin hatte auf ihrem Instagram-Account einen Beitrag zum Gaza-Krieg geteilt. Die Union warf ihr daraufhin vor, sich israelfeindliche Aussagen zu eigen gemacht zu haben und forderte eine unverzügliche Sitzung des Gremiums.

Bei dem Treffen am Nachmittag kam es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu einer Aussprache. Özoguz habe sich dort erneut entschuldigt. Dies hätten die Vertreter der Ampel-Parteien akzeptiert. Die Union habe die Worte zur Kenntnis genommen und sei bei ihrer Rücktrittsforderung geblieben. "Wir möchten uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen", hatte der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, zuvor gesagt.

Eine Rücktrittsabsicht war nach Angaben der Teilnehmer in der Sitzung aber nicht erkennbar. Özoguz ist als Vizepräsidentin neben den anderen Stellvertretern und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas selbst Mitglied des Ältestenrats. Ihm gehören außerdem weitere erfahrene Abgeordnete an.

Özoguz bedauert den Vorfall

Die SPD-Politikerin hatte nach Angaben ihres Büros am Mittwoch einen Beitrag von "Jewish Voice for Peace" als Instagram-Story geteilt. Solche Stories löschen sich nach 24 Stunden von selbst, auf ihrem Account ist der Vorgang inzwischen nicht mehr nachzuvollziehen. Die Organisation setzt sich nach eigenen Angaben für eine "palästinensische Befreiung und Judentum jenseits von Zionismus" ein. Auf einem Foto sind brennende Gegenstände zu sehen, darüber steht: "This is Zionism" ("Das ist Zionismus"). Die zionistische Bewegung entstand im 19. Jahrhundert mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat zu schaffen - 1948 wurde Israel gegründet.

Özoguz äußerte sich im Nachgang selbstkritisch. "Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen", hatte sie mitgeteilt. "Das war nicht meine Absicht und das bedauere ich zutiefst."

Ihr Büro betonte, seit dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 habe die Politikerin sich klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt. "Gleichzeitig sieht sie eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen Zehntausenden zivilen Opfern, darunter sehr viele Frauen und Kinder." Ihr Anliegen sei es, auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen. "Es liegt nicht in ihrer Absicht, radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen."

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) forderte einen Rücktritt der SPD-Politikerin vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin, wie DIG-Präsident Volker Beck "Bild" sagte. "Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten." Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigte sich unzufrieden mit Özoguz' Erklärung. Özoguz' Post sei "eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig", kritisierte er. Hier gehe es darum, "antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben", erklärte Schuster.

Die nachträglichen Erläuterungen von Özoguz will Schuster nicht gelten lassen. "Lapidare Erklärungen im Nachgang solcher Vorkommnisse überzeugen mich schon lange nicht mehr", schrieb er. "Es gibt in Deutschland eine Israel-Feindlichkeit, die bis in die Mitte unserer Gesellschaft und Politik reicht."

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