Die Vorschläge der Arbeitsgruppen liegen auf dem Tisch. Auf Spitzenebene müssen nun CDU, CSU und SPD daraus einen Koalitionsvertrag erarbeiten, wenn es klappen soll mit einer neuen Regierung unter Friedrich Merz. Doch die Wunschliste ist teuer - und die Haushaltslage ist auch so schon prekär.
Die Chefverhandler von Union und SPD gehen mit einer milliardenschweren Hypothek in die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. Wie der "Spiegel" berichtet, gibt es erhebliche Probleme bei der Finanzierung des Haushalts. So summieren sich die Fehlbeträge dem Magazin zufolge bis zum Jahr 2029 auf rund 110 Milliarden Euro - und das ohne Einberechnung möglicher Mehrausgaben durch neue Projekte. Der "Spiegel" beruft sich auf ein Papier des Bundesfinanzministeriums, das für die Koalitionsverhandlungen erstellt wurde.
Am günstigsten stellt sich die Lage noch für das laufende Jahr dar. Demnach müssen die Verhandler von Union und SPD für 2025 keine zusätzlichen Einsparungen vornehmen. Die künftige schwarz-rote Koalition verfügt für das laufende Jahr über zusätzliche Spielräume, weil etliche Ausgaben, für die schon Geld bereitstand, nach der Novellierung der Schuldenbremse mit neuen Krediten finanziert werden dürfen. Den Rest steuern Mittel aus einer Rücklage bei.
Wesentlich ungünstiger sieht es dem Bericht zufolge für die Folgejahre aus. 2026 fehlen den Berechnungen des Finanzministeriums zufolge knapp über 20 Milliarden Euro. Die Deckungslücke steige 2027 und 2028 jeweils in Richtung 30 Milliarden Euro. 2029 erreiche sie eine Größenordnung von knapp unter 35 Milliarden Euro.
Wenig Spielraum für Einsparungen
Neue Vorhaben, die die künftigen Koalitionäre planen, sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Die dafür notwendigen Mittel summieren sich auf zusätzlich knapp 500 Milliarden Euro, wie Berechnungen von Experten der künftigen Koalition ergeben. Die Verhandlungsgruppe für die Koalitionsgespräche müsste also für die nächsten vier Jahre rund 600 Milliarden Euro auftreiben, um alle Wünsche zu erfüllen.
Allein die Pläne für die energieeffiziente Gebäudesanierung schlagen den Berechnungen zufolge bis 2029 mit 50 bis 60 Milliarden Euro zu Buche. Für den sozialen Wohnungsbau würden im selben Zeitraum noch einmal rund 25 Milliarden Euro fällig. Als Entlastungen im Rahmen der Einkommensteuer seien im ersten Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro veranschlagt, die in den Folgejahren anwachsen. Das vorgesehene Ausbauprogramm für Kindergärten schlägt mit jährlich 4 Milliarden Euro zu Buche, der Wegfall der Mehrwertsteuer für digitale und periodisch erscheinende Publikationen kostet bis 2029 3,5 Milliarden Euro.
Fachleute der künftigen schwarz-roten Koalition halten es laut "Spiegel" für illusorisch, solche Summen mobilisieren zu können. Der Großteil des Bundeshaushalts sei durch gesetzlich festgelegte Leistungen gebunden. Von rund 500 Milliarden Euro, die der Etat umfasst, seien allenfalls 10 Prozent für Einsparungen verfügbar. In den bevorstehenden Gesprächen "müssten die Verhandler Prioritäten setzen, auch wenn es ihnen noch so schwerfalle", zitiert das Magazin aus dem Umfeld der künftigen Koalitionspartner. Das kurz vor Zusammentreten des neuen Bundestags beschlossene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz kann nicht helfen. Verschiebungen aus dem regulären Haushalt in den neuen Schuldentopf sind auf Betreiben der Grünen hin unterbunden worden. Den Mehrbedarf über Steuererhöhungen zu finanzieren, lehnt dem Magazin zufolge vor allem die Union ab.
