Schweigegeld-Prozess in New York: Strafmaßverkündung für Trump auf unbestimmte Zeit verschoben

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Donald Trump ist in 34 Anklagepunkten schuldig. So sehen es die Geschworenen im Prozess um Schweigegeldzahlungen an einen Ex-Pornostar. Dennoch muss der designierte US-Präsident für eine Weile nicht mit einer Verkündung des Strafmaßes rechnen. Das Verfahren wird eingefroren.

Die Verkündung der Strafe im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein möglicher Termin für das Strafmaß, eigentlich für kommende Woche Dienstag geplant, kann nun erst nach dem Verstreichen neuer Fristen für Anträge der Parteien verkündet werden. Die legte Richter Juan Merchan in New York auf Anfang Dezember fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Trumps Anwälte wollen erreichen, dass das Urteil gekippt wird. Die Staatsanwaltschaft will am Urteil festhalten, hat sich aber offen für eine Verschiebung der Strafmaßverkündung bis nach Trumps zweiter Amtszeit 2029 gezeigt.

Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit Trump berichtet, die dieser bestritt.

Trump wurde mit dem Schuldspruch in New York zum ersten strafrechtlich verurteilten Ex-US-Präsidenten der Geschichte. Es drohen ihm im schlimmsten Fall mehrere Jahre Haft. Einige Beobachter sehen eine Bewährungs- oder Geldstrafe jedoch als wahrscheinlicher. Seine Anwälte hatten erwirkt, dass die Verkündung des Strafmaßes immer wieder verschoben wurde, zuletzt auf den 26. November - also auf einen Termin nach der US-Präsidentschaftswahl, die Trump am 5. November für sich entschied.

Der Rechtspopulist wird am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten. Bleibt es bei dem Schuldspruch, dürfte Trump schon in wenigen Wochen der erste strafrechtlich verurteilte amtierende US-Präsident sein. Seine zweite Amtszeit wird regulär bis Januar 2029 dauern, Trump wäre dann 82 Jahre alt.

Gegen Trump laufen noch weitere Verfahren - doch ist bereits absehbar, dass sie mit seiner Wahl zum US-Präsidenten so oder anders ins Nichts laufen werden. Dazu gehört das Verfahren in Washington, in dem Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt wurde. Sonderermittler Jack Smith will bis zum 2. Dezember über das weitere Vorgehen in dem Fall entscheiden.

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