Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther greift CSU-Chef Markus Söder im Streit um eine mögliche Koalition der Union mit den Grünen im Bund frontal an.
Innerhalb der Union gibt es Zwist. Die CSU möchte bloß keine Bundesregierung zusammen mit den Grünen – bei der Schwesterpartei CDU ist man dafür offener. Immerhin wird auf Landesebene schon schwarz-grün regiert.
Zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) regiert im Norden seit 2017 gemeinsam mit den Grünen: zunächst in einer Jamaika-Koalition mit der FDP, seit 2022 als Zweierbündnis.
In der unionsinternen Debatte rief Günther CSU-Chef Markus Söder nun mit scharfen Worten zur Mäßigung auf.Söder Heft IV 6.10
"Söder führt Diskussion mit sich selbst"
"Söder sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne niemanden", sagte Günther in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Dienstag. Söder behaupte das aber, um dann zu sagen, er sei derjenige, der es verhindern werde. "Anstatt einfach den Mund zu halten und zu sagen, wir kämpfen für eine starke CDU. Und eine starke CSU."
"Markus Söder führt diese Diskussion mit sich selbst", sagte Günther weiter. "Das ist ja ein beliebtes Stilmittel in der Politik, dass man immer behauptet, dass es eine Gegenposition gibt, um dann sich selbst als Fels in der Brandung darzustellen", so der Politiker. "Debatten mit sich selbst zu führen, ist im Wahlkampf nie klug."Grüne 40 Jahre FS 2225
Daniel Günther fordert Kooperationsbereitschaft
Der bayerische Ministerpräsident hatte sich immer wieder gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Aus seiner Sicht sind die Grünen der Hauptgrund für die wirtschaftlich schwierige Lage Deutschlands.
Günther sagte, er selbst würde auch nie für ein schwarz-grünes Bündnis werben und sagen: "Wir können nur mit den Grünen." Die Union müsse aber in der Lage sein, mit anderen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten.
Markus Söder reagiert auf Angriff
Söder konterte am Mittwoch. "Wer anderen Ratschläge gibt, sollte sich am besten selbst daran halten. Das ist ja nicht relevant. Es ist ein kleines und schönes Land mit schöner Landschaft, wirtschaftlich enormen Problemen, finanziell hoch verschuldet – also, dort muss man sogar Notlagen ausrufen – und trotzdem will man den Länderfinanzausgleich aus Bayern", sagte er dem Sender Welt TV mit Blick auf Schleswig-Holstein. "Ich würde mal sagen: um die eigenen Probleme kümmern und dann mit einer ordentlichen Bilanz bundesweit auftreten, ist okay. Ansonsten kann ich nur sagen: Die Position zu den Grünen ist die mehrheitliche Position der Unionswähler. Das ist die mehrheitliche Position der Deutschen: Schwarz-Grün ist die unbeliebteste Koalition, die überhaupt vorstellbar ist."
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit der Antwort von Markus Söder aktualisiert.