Schuldenbremse: Umfrage: Bürger stehen hinter den Plänen von Union und SPD

Union und SPD wollen die Schuldenbremse lockern und hohe Summen investieren. Viele Bürger finden das richtig – und haben auch schon Ideen, wo das Geld gut angelegt wäre.

Eines der großen Themen im Wahlkampf war die Schuldenbremse. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben sich CDU, CSU und die SPD darauf geeinigt, diese zu lockern, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben zu können. Verteidigungsausgaben jenseits von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen davon ausgenommen sein.

Dazu kommen soll das ebenfalls über Schulden finanzierte Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Solche gigantischen Summen sorgen bei einigen für Bauchschmerzen, schließlich müssen die Schulden in der Zukunft auch zurückgezahlt werden. Die klare Mehrheit der Bundesbürger steht aber hinter den Plänen von Union und SPD.

Klare Mehrheit findet Lockerung der Schuldenbremse richtig

Das zeigt zumindest eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) der Befragten finden das Vorhaben, in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro über neue Kredite in die Infrastruktur zu investieren, richtig. Nur 19 Prozent halten es für nicht richtig. Bei der Frage, wo das Geld investiert werden solle, werden Schulen und Brücken am häufigsten genannt. Auch beim Wohnungsbau und im Schienennetz besteht offenbar Bedarf.

Nicht ganz so deutlich fällt die Zustimmung zu den erhöhten Verteidigungsausgaben und der damit verbundenen Lockerung der Schuldenbremse aus. Trotzdem heißen 71 Prozent diese Maßnahmen gut. Fast ein Viertel der Bürger hält sie für nicht richtig. Die Anhänger von Union, SPD und Grünen sprechen sie mit überwältigender Mehrheit dafür aus. Die Anhänger der Linken sind gespalten, bei den AfD-Anhängern lehnt eine Mehrheit (63 Prozent) die Pläne ab.

Uneinigkeit über Abstimmung im Bundestag

Eine Hürde gibt es für Union und SPD allerdings noch: Um die ambitionierten Vorhaben umsetzen zu können, muss das Grundgesetz geändert werden. Das soll noch im alten Bundestag passieren – denn im neu gewählten Parlament haben die Parteien der Mitte keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr, AfD und Linke verfügen über eine sogenannte Sperrminorität, mit der sie Grundgesetzänderungen blockieren können. 

Das eilige Vorgehen ist umstritten. In der Umfrage finden es nur knapp mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Bürger richtig, den alten Bundestag abstimmen zu lassen. 37 Prozent sehen die Entscheidungsbefugnis eher beim neuen Bundestag.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den stern und RTL Deutschland am 5. März telefonisch erhoben. Datenbasis: 1019 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Damit ist die Umfrage repräsentativ.